Gerichtsprozesse
Hier können alle Gerichtsprozesse eingetragen werden, bei denen eine offensive Prozessführung angestrebt wird. Das bedeutet, das Publikum und Angeklagte durch Aktionen, Einmischen, Anträge, persönliche Erklärungen usw. zumindest die Hintergründe des Verfahrens politisieren und demaskieren wollen, je nach Lage aber auch die Funktion von Repression allgemein und Strafjustiz bzw. Strafe im Besonderen.
Tipps und Hintergründe dazu gibt es hier:
- Tipps für offensive Prozesse
- Kreative Antirepression (Aktionstipps)
- Rechtshilfe und -tipps
- Kritik an und Alternativen zur Strafe
- Materialversand mit Broschüren usw. zum Thema
Tragt Eure Termine im Abschnitt "Prozesstermine" ein - gerne auch Vorbereitungstreffen und Trainings zum Thema sowie eine Kontaktadresse. Wenn Ihr seht, dass ein Termin vorbei ist, löscht den.
Wann läuft welcher Prozess?
Neue Initiative: LaienverteidigerInnen-Netzwerk)
Ordnungswidrigkeiten-Prozess wegen Betonblock-Aktion 2008 bei Berg
14.05.2012, 13 Uhr - Amtsgericht Potsdam Saal 21
Eine Begleitperson der 2008 bei Berg an der französischen Grenze angeketteten Menschen wird nun nach 4 Jahren erneut vor Gericht stehen. Das Strafverfahren wurde eingestellt, nun soll die Eisenbahn Bau- und Betriebsordnung herhalten.
Infos unter: http://bloxberg.blogsport.de
Gerichtsverfahren gegen Castorblockierer_innen von Dalle: Es geht los…
zweiter Verhandlungstag am 25.04.2012, 14.00 Uhr, Amtsgericht Bad Oeyenhausen, Saal 24
Im November 2010 wurde der Castortransport nach Gorleben zwischen Celle und Uelzen von mehreren Antiatomaktivist_innen, von denen sich 3 an die Gleise gekettet hatten, drei Stunden aufgehalten. Nachdem vor einigen Wochen Strafbefehle und Anklageschriften an Aktivist_innen verschickt wurden (siehe castorblockadedalle.wordpress.com/2012/..., steht nun der erste Prozesstermin fest!
Am 18. April 2012 um 11 Uhr steht eine Aktivistin wegen Beihilfe zur Störung öffentlicher Betriebe und zur Nötigung vor dem Amtsgericht Bad Oeyenhausen. Das Verfahren findet vor dem Jugendrichter statt, deswegen ist das hier zuständige Gericht das Amtsgericht Bad Oeyenhausen und nicht das formal zuständige Amtsgericht Celle. Wenn Ihr vor Ort Schlafplätze benötigt, meldet Euch beim Hausprojekt Alternaria unter alternaria@riseup.net!
Der Prozess soll neben der Thematisierung von negativen Auswirkung der Atomkraft und der Castortransporte auch dazu dienen, Justiz- und Kapitalismuskritik öffentlich zu machen. Die Angeklagte wünscht sich für den Prozess ein zahlreiches und widerständiges Publikum.
Informationen rund um den Prozess findet ihr immer aktuell auf: castorblockadedalle.wordpress.com
Hier noch einmal die Eckdaten: Prozess gegen Antiatomaktivistin wegen Beihilfe zur Störung öffentlicher Betriebe etc. Wann: Am 18. April 2012 um 11 Uhr Wo: Amtsgericht Bad Oeyenhausen, Saal 24 Website: castorblockadedalle.wordpress.com Kontakt für Schlafplätze: alternaria@riseup.net
Montag, 13.02.2012, 10:45 Uhr, Amtsgericht Bielefeld, Saal 4058
Zwei Menschen stehen demnächst aufgrund einer Intervention im Alltag wegen des Vorwurfs “räuberischen Diebstahls” vor Gericht.
Doch wie kam es dazu?
Die beiden fuhren mit der Bahn quer durch NRW. Der Schaffner kontrollierte die Fahrscheine. Kurz nach den beiden Angeklagten wurde eine Griechin kontrolliert, die zwar einen Fahrschein hatte, diesen aber nicht abgestempelt hatte. Wahrscheinlich ist, dass sie den entsprechenden Hinweistext auf dem Fahrschein nicht verstehen konnte. Anstatt den Fahrschein einfach abzustempeln, forderte der Schaffner den Ausweis um eine “Schwarzfahr-Anzeige” zu schreiben.
Einer der beiden Angeklagten teilte mit, dass er noch einen Platz auf seinem Ticket frei habe und die Griechin zu ihm gehöre. Darauf reagiert der Schaffner nicht, weswegen ihm mitgeteilt wurde, dass mit ihm gesprochen würde und dass die Frau mitgenommen würde. Der Schaffner reagiert auch darauf nicht, er ließ sich von der Frau ihren Ausweis geben.
Darauf hin ging einer der Angeklagten zu dem Schaffner und fragte, ob er nicht gehört habe, dass die Frau auf einem Ticket mitfahre und zog ihm den Pass der Frau aus der Hand. Daraufhin endete — oh Überraschung — die Ignoranz des Schaffners und er forderte den Ausweis zurück. Doch der blieb weg und gelangte mittlerweile auf bisher ungeklärtem Wege zu seiner Inhaberin zurück. Eine Mitfahrende die davon ausging, dass der Pass geklaut sei rief die Polizei in den nächsten Bahnhof. In diesem ließ sich die Bundespolizei, mit diversen Personen (ca. 6) herangeeilt, den “Vorfall” erklären. Sie versuchte auch die Griechin zu befragen, was aber aufgrund von Verständigungsschwierigkeiten scheiterte.
Da der Schaffner nicht mit den beiden “Bösewichten” weiterfahren wollte, wurden sie aus dem Zug geschmissen und bekamen von einem Polizisten für die Wartezeit bis 5 Minuten vor dem nächsten Zug, einen Platzverweis für den Bahnhof mit folgender sagenhafter Begründung: “Ich habe das Gefühl, dass sie renitente Personen sind.” So warteten sie mit zwei Mitfahrenden vor dem Bahnhof auf den nächsten Zug.
Auf der Basis des Polizeiprotokolls, in dem festgehalten ist, dass nicht geklärt werden konnte, wie der Pass zu der Griechin zurück kam, und der Mitteilung an die DB Sicherheit hat dann die Staatsanwaltschaft ein Verfahren beim Amtsgericht Bielefeld beantragt, welches das Verfahren trotz vieler Unklarheiten eröffnete.
Prozesstermin ist Montag, 13.02.2012 um 10:45 Uhr im Amtsgericht Bielefeld (Saal 4058, 4. Etage, Gerichtsstraße 6, 33602 Bielefeld).
Begleitung durch kreatives Publikum ist im Sinne der Angeklagten.
Für den Eingang des Gerichts sind Einlasskontrollen angekündigt.
15.02.2012, Amtsgericht Berlin: Prozess wegen Ladendiebstahl "geringwertiger Sachen"
...und der Kapitalismus ist immer noch nicht abgeschafft. Stattdessen werden Kleinst-Delikte verfolgt, immer mehr Konsumtempel gebaut um Bedürfnisse zu produzieren, die sich dann nur ein Bruchteil der Menschen auch leisten können. Die Beschuldigte will sich offensiv verteidigen und auch noch mal daran erinnern, dass die anzeigende Firma Kaiser's Tengelmann sich in Bezug auf die Wahrung der betrieblichen und gewerkschaftlichen Rechte ihrer Angestellten eindeutig gegen diese stellt (Stichwort Emmely). Kommt zahlreich, hört's euch an, mischt euch ein. Auch der Repression im "Kleinen" wollen wir uns widersetzen.
Ort: Amtsgericht Tiergarten, Wilsnacker Str. 4 (Moabit), Raum D 107
Zeit: 15.02.2012, 12.30 Uhr
Archiv: Prozesse die schon vorbei sind
Aus Gründen der Übersichtlichkeit finden sich Informationen zu Prozessen, die bereits abgeschlossen sind oder deren Fortgang seitlängerer Zeit ungewiss ist, im Prozess-Archiv. Wir bitten alle, die Termine eintragen, diese auch nach dem Ablauf zu löschen oder dorthin zu verschieben. Denkt dran: Eine herrschaftsfreie Welt ist eine, wo sich die Menschen wieder um ihr eigenes Leben kümmern. Wer das nicht will, ist im Kapitalismus richtig oder, bezogen auf politisches Engagement, in NGOs, Campact usw. Dort wird für Euch gedacht.
Vielleicht auch hier gucken?
Terminliste aus der Projektwerkstatt
Mehr Seiten mit Infos zu Prozessen und politischen Gerichtsterminen
- http://www.projektwerkstatt.de/aktuell.html
- https://we.riseup.net/court-support
- Prozesse und sonstige Termine von "Eichhörnchen" Cecile
