Kreative Antirepression
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Kreative Antirepression
Intro: Von kreativer Antirepression und Repressionsschutz
Was ist Repression?
Damit Herrschaftsstrukturen funktionieren können, brauchen sie vor allem eins: die Möglichkeit, Handlungen die nicht ins System passen, zu verfolgen. Wo Herrschaft ist, da ist also auch Repression nicht weit. Das Ziel von Repression ist der angepasste Mensch: "Wenn Du dich normal verhaltenwürdest, hättest Du auch nichts zu befürchten."
Repression hat viele Gesichter. Mal soll sie 'erziehen', freundlich aber bestimmt auf die gesellschaftlich erwünschten Verhaltensweisen hinweisen: "das gehört sich nicht!". Ein anderes Mal funktioniert sie mit halboffenen Drohungen, wie Polizeipatrouillen auf der Strasse oder Hausordnungen. Nur wenige Formen der Repression sind so offensichtlich wie Knäste, Militär und Justiz.
Repression will vor allem einschüchtern. Effektiver als die Strafe selbst, ist die Drohung mit ihr. Oft genügt es, auf eine mögliche Repression hinzuweisen, um politische Aktionsfreudigkeit zu dämpfen. "Wenn wir die Aktion nicht beim Ordnungsamt anmelden, dann könnten wir Probleme kriegen." Die Wirkung, so wie sich die Herrschenden sie wünschen: eine politische Bewegung, starr vor Angst, die wie das "Kaninchen vor der Schlange" sitzt.
Leider ist diese hypnotisierende Wirkung Normalfall. Deshalb ist es für Staatsdiener und andere ja auch jedesmal sehr verblüffend, wenn sich Linke mal auf andere Handlungsmöglichkeiten besinnen. Doch das ist eher die Ausnahme.
Viele politische Gruppen nehmen kaum die gesellschaftliche Bedeutung von Repression wahr. Das zeigt sich zum Beispiel darin, wie sie damit umgehen, wenn sie selbst von ihr betroffen sind. Sehr schnell reduzieren sie sich unkreativ auf einfache Schutzmaßnahmen, oder geben ganz auf: "Jetzt wo wir eine Anklage laufen haben, sollten wir nicht mehr so viel politisch machen, um uns nicht zu gefährden."
Obwohl Repression politische Arbeit deutlich einschränkt, gibt es kaum einen offensiven Umgang damit. Auch herrschaftskritische Gruppen betrachten sie viel zu oft nur als Bedrohungs - und nicht als Aktionsfeld.
Es wird Zeit, daraus auszubrechen. Dazu gehört auch, Normen innerhalb politischer Bewegung zu überwinden - einschliesslich der Repression innerhalb von Bewegung. Wer Normen und Eliten in politischen Zusammenhängen in Frage stellt, macht zum Teil ähnliche Erfahrungen mit Ausgrenzung wie in der "normalen Gesellschaft". Das kann durch Menschen mit "Ordner-Armbinde" auf einer Demo erfolgen, die alle DemonstrantInnen auf bestimmte Richtlinien hinweisen. Sehr häufig sind es auch Polit-AktivistInnen, die ihre eigene Vormachtstellung in einer Gruppe bedroht sehen.
Es ist Zeit, gegen Repression aktiv zu werden.
Bei allen Aktivitäten gibt zwei Arten von Umgang mit Repression: Die Anti-Repression und der Repressionsschutz. Beide sind wichtig.
- Repressionsschutz bedeutet, sich mit Folgen von Aktionen oder allgemeinem Sicherheitswahn in diese Republik (oder auch anderswo) auseinanderzusetzen. Wer weiß, was passieren kann und welche Möglichkeiten des Schutzes bestehen, kann oft erfolgreicher agieren. Die wichtigste Organisation, die sich mit Repressionsschutz befaßt, berät und Infrastruktur organisiert (Ermittlungsausschüsse, Rechtshilfefonds usw.) ist die Rote Hilfe.
- Antirepression bedeutet, gegen Repressionsorgane und handlungen offensiv und kreativ vorzugehen. Antirepression versucht, sich nicht eingeschüchtert von Drohungen anzupassen, sondern im Gegenteil aus den Rollen zu fallen, die der Staat für uns vorgesehen hat. So bleibt mensch handlungsfähig. Antirepression kann sehr viel sein: VS-Büros aufspüren oder VS-Leute fotografieren, um sie zu enttarnen und ihre Arbeit öffentlich thematisieren zu können. Polizeifahrzeuge bei Aktionen fahruntüchtig machen oder Bullenfunk stören, um Repression zu behindern. Gefangenenzüge oder -busse blockieren, Gefangenenbefreiung und mehr. In der Regel sind das strafbare Handlungen, die Repression daraufhin kann wiederum Teil der Aktion sein (Gerichtsprozesse "untermalen" ist eine der einfachsten Geschichten mit einer breiten Palette kreativer Möglichkeiten). Wichtig ist bei all dem die inhaltliche Vermittlung. Nur so kann tatsächlich aus Repression eine politische Aktion werden.
Beispiele
Antirepression im Gerichtssaal: Lieber ein Prozess als gar keine Aktion
Das folgende ist ein Bericht vom Prozeß wegen der Stopp-Deportation-Aktion im Dez. 2001 am Frankfurter Flughafen. Zielrichtung war, das Thema Abschiebung/Grenzen weiterhin zu thematisieren und das Gericht als Herrschaftsinstrument nicht anzuerkennen. Eine Woche vorher begannen Begleitaktivitäten mit Infoständen, Flugis und einer „Grenzaktion“ (Absperrung der Brücke vor der Mensa und willkürliche Selektion der FußgängerInnen nach dem Motto: „Menschen mit blauem Halstuch können wir nicht gebrauchen, das Boot ist voll, es sei denn, Sie hätten vielleicht Computerkenntnisse...“)
Die Planung sah u.a. vor: Bezeichnung des Staatsanwaltes als „Herr Staatsverteidiger“; Fragen aus den ZuschauerInnenreihen, Ablehnung der Kategorisierung nach Alter, Nationalität etc.; Auf bestimmte Stichwörter hin Theateraktionen; Tragen von weissen Overalls 1. als Solidarität mit dem Anklagenden (Vorwurf war unter anderem die „Uniformierung“ durch weisse Overalls während der Aktion) 2. als Fläche für inhaltliche Vermittlung; je nach Situation das Hochhalten bestimmter Transpis; Karnevalströten, Konfetti etc.; Strichliste für Ausraster der Richterin; einen Zähler für die uns auferlegten Ordnungsgelder; beim Urteil den nackten Arsch zeigen; bei Räumung einhaken und dableiben; bei Abbruch: Wir-kommen-wieder-Sprechchöre.
Der Verlauf
Etwa 100 Menschen hatten sich als ZuschauerInnen eingefunden, der ursprünglich vorgesehene Gerichtssaal musste gegen einen größeren eingetauscht werden! Die Frage „Sind sie deutscher Staatsbürger“ wurde von dem Anklagenden mit „Nein“ beantwortet, Lachen, Unruhe. Die Richterin hatte wohl die Lage immer noch nicht wirklich erkannt und wollte jetzt die white-overall-Leute wegen unangemessener Kleidung des Saales verweisen. Aufruhr, Tröten, Konfetti, witzige Einwürfe von vielen Menschen ... Bedeutungsschwer unterbrach die Richterin dann die Sitzung für 5 Minuten. Währenddessen versuchte der extrem unsymphatische Staatsanwalt dann mit strafendem Blick, uns ins Gewissen zu reden und setzte sich dann bald wieder frustriert und kopfschüttelnd auf seinen Stuhl. Dann kam die Richterin mit 3 Gerichtsdienern (im Folgenden „Waldmeister“ genannt) wieder und befahl, die white overall-Leute zu entfernen. Die ersten wurden auch entfernt, kamen jedoch wieder reingelaufen, als die Waldmeister die nächten drei holen wollten ... Dann geriet erneut jemand ins Visier der Richterin, weil er gerufen hatte, ihn doch bitte als erstes aus dem Saal zu entfernen. Die Waldmeister kamen an und wurden zugelabert, der eingehakte Anarcho wollte nicht gehen, und ein anderer Mensch aus Marburg bestreute die Waldmeister mit Konfetti. Das war auch schon fast das Ende des Prozesses, die Richterin verliess den Raum, der Störer wurde nicht entfernt, und nach Kaffee und Kuchen gab es noch eine kleine Spontandemo durch die Stadt.
Mehr im Direct-Action-Heft „Gerichtsverfahren“!
Repression "faken"
"Polizeipräsidium" und "KVR" über "generelles Parkverbot" bei NATO-Konferenz
Rund 3 Wochen vor Beginn der NATO-Kriegs- und der BDI-Konferenz erhielten wie schon im Vorjahr laut Pressemitteilung der Münchner Polizei offenbar etliche MünchnerInnen Post von den „Behörden“. Diesmal hätten „Dr. Wilhelm Schmidtbauer, Polizeipräsident“ und „Dr. Wilfried Blume-Bayerle, Kreisverwaltungsreferent“ die MünchnerInnen über ein „generelles Parkverbot“ in einigen Innenstadtteilen „informiert“, das wegen des „polizeilichen Handelns bezüglich des Demonstrationsgeschehens während der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik ... verhängt“ werde.
Die Münchner Polizei betont, dass es sich bei dem „Bürgeraufruf“ um eine Fälschung handle, die „aufgrund der Aufmachung des Briefes“ den Eindruck eines „offiziellen Schreibens des Polizeipräsidiums München und der Stadt München“ erwecke. Bis Dienstagnachmittag, dem Erscheinungsdatum der Pressemitteilung, hätten 3 MünchnerInnen bei der Polizei angerufen. Bezüglich des Einsatzgeschehens zur „Sicherheitskonferenz“ beruhigt die Pressestelle: „Alle darin dargestellten Maßnahmen sind haltlos“.
Bereits im letzten Jahr war im Vorfeld der Militär- und Rüstungstagung ein gefälschter „Bürgeraufruf“ in vielen Briefkästen aufgetaucht, in dem die MünchnerInnen „aufgefordert“ worden waren, zum Einscannen ihrer Iris für das „Automatische Iris-Identifikationssystem (AIIS)“ ins Polizeipräsidium zu kommen, damit die Polizei „Demonstrations-Hooligans“ und „Krawall-Touristen“ besser ausfindig machen könne. Die TZ München zeigte damals in einem halbseitigen Bericht ein Großfoto des „Aufrufs“.
Pressemitteilung der Polizei 120. Fingierter Bürgeraufruf in Zusammenhang mit der 41. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik aufgetaucht Am 24.01.2005 teilte ein Münchner gegen 12.30 Uhr der Polizeiinspektion 11 mit, dass er in seinem Briefkasten ein vermeintlich gemeinsames Schreiben des Polizeipräsidiums München und des Kreisverwaltungsreferates München gefunden hatte, in dem ein „generelles Parkverbot“ vom 10.02.2005, 09.00 Uhr, bis 13.02.2005, 13.00 Uhr, ausgesprochen wird. Dieses generelle Parkverbot sollte für die Stadtteile Lehel, Maxvorstadt, Ludwigsvorstadt, Isarvorstadt und für die Altstadt gelten. In der Kopfzeile des Schreibens befindet sich links eine Abbildung des Münchner Polizeisterns und der Schriftzug des Polizeipräsidiums München. Rechts davon ist eine Abbildung des Münchner Stadtwappens und der Schriftzug „Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat“ platziert. Das Schreiben wurde mit dem „20. Januar 2005“ datiert. Als Grund des „Parkverbots“ wird das polizeiliche Handeln bezüglich des Demonstrationsgeschehens während der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik genannt. Die Urheber des Schreibens sollen „Dr. Wilhelm Schmidtbauer, Polizeipräsident“ und „Dr. Wilfried Blume-Bayerle, Kreisverwaltungsreferent“ sein. Eine Unterschrift fehlt auf dem Schreiben. Der Grund dafür soll in der elektronischen Erstellung liegen. Aufgrund der Aufmachung des Briefes wird durchaus der Eindruck erweckt, dass es sich um ein offizielles Schreiben des Polizeipräsidiums München und der Stadt München handelt. Bislang gingen deswegen bereits drei Anrufe bei der Polizeiinspektion 11 ein. Das Polizeipräsidium München und das Kreisverwaltungsreferat München weisen daraufhin, dass das bezüglich der 41. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik im Umlauf befindliche Schreiben fingiert ist. Alle darin dargestellten Maßnahmen sind haltlos.
Repressionscodes umdrehen
"Hausdurchsuchung" in Berliner PDS-Zentrale
Als Polizeibeamte verkleidete Mitglieder der außerparlamentarischen Linken durchsuchten am Mittwoch den 21. April 2004 die Räume der Berliner PDS-Zentrale. Grund der Aktion war das Wahlversprechen der PDS, eine namentliche Kennzeichnung der Polizeibeamten durch zu setzten, welches bislang jedoch nicht erfüllt wurde. Durch eine Indiskretion war die Durchsuchung der PDS jedoch bekannt geworden und blieb somit ohne Erfolg.
Die namentliche Kennzeichnung wurde in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert, da es unter anderem bei Polizeieinsätzen am 1. Mai immer wieder zu schweren Straftaten durch Polizeibeamte gekommen sein soll, die nicht aufgeklärt werden konnten. „Das Problem aggressiver, geschlossener Polizeieinheiten, bei denen Körperverletzung im Amt eher zur Regel als zur Ausnahme gehört ist schon lange bekannt. Eine Kennzeichnung der Beamten würde das Ausmaß dieser Straftaten mit Sicherheit eindämmen“, so in einer Presseerklärung.
Fahndung nach Kontrolleuren
Pünktlich zur Fahrpreiserhöhung und den europaweiten Protesten gegen Sozialabbau wurden in München an zahlreichen U- und S-Bahnhöfen Plakate geklebt, die den Nulltarif in allen öffentlichen Verkehrsmitteln fordern und die Gesichter einiger Kontrolleure „outen“.
Anfang April wurden in zahlreichen S-/-U-Bahnhöfen Plakate verklebt, die zum Schwarzfahren auffordern. Unter dem Motto „Klau Dir Deinen Leben zurück“ und „Alles für alle“ konnten Tausende frühmorgens die Botschaft in den Eingängen zur U/S-Bahn lesen. Wie bereits die Aktion zur eines fingierten Bürgeraufruf zur Erfassung biometrischer Daten im Vorfeld der Sicherheitskonferenz 2004 (http://de.indymedia.org//2004/01/73139.shtml) konnte auch diese Aktion sich großer Medienberichterstattung erfreuen. Der Abendzeitung (AZ) war dies sogar eine Meldung auf ihrer Titelseite wert (siehe Fotos). Aktionen, die zum richtigen Zeitpunkt (europaweite Proteste gegen Sozialabbau, Fahrpreiserhöhung) durchgeführt werden erwirken damit eine maximale Wirkung. Aktionen messen sich zwar nicht immer an der Präsens in bürgerlichen Medien, dennoch spielen diese eine wichtige Rolle, solange unsere Berichterstattung auf Zeitungen mit geringen Auflagen und Seiten, wie indymedia angewiesen sind. In die gleiche Richtung geht demnach auch eine Kritik an jene, die im Vorfeld der SiKo 2004 Brandsätze bei Mercedes Benz legten. Durch die zeitlich verzögerte Erklärung in der Interim 589 wurde somit der Raum für Spekulationen geöffnet, dass diese Aktion u.U. eine Bullenaktion gewesen sein könnte (siehe z.B.: http://de.indymedia.org//2004/02/73680.shtml). Andere bekamen bis heute nicht mit, dass es sich hierbei um eine Aktion von SiKo-GegnerInnen handelte ...
Beispiele für kreative Antirepression
Repression zur Aktion machen
Repression findet immer und überall statt. Das ist ein Grund, warum alle Repressionsvorgänge besonders geeignet sind, daraus Aktionen zu machen. Der zweite Grund ist, dass kein Herrschaftssystem ohne Repression auskommen kann. Die grundlegende Kritik an Represionsorganen führt daher meist sehr schnell zu einer Debatte über gesellschaftliche Visionen - ein gewünschtes Ergebnis.
Repressionshandlungen können Festnahmen, Polizeikessel, viele weitere Polizeihandlungen, Knastaufenthalt, Gerichtsverfahren, aber auch Behördengänge, Erziehung, schulische Disziplinierung usw. sein.
Beispiele
- Marburg, 29.4.2002: Ein Aktivist der Dachbesetzung beim Abschiebelager am Frankfurter Flughafen steht vor Gericht. Doch zum Verfahren kommt es nicht. Ca. 80 Personen sitzen im ZuhörerInnenraum, 30 davon haben Aktionen vorbereitet. Bericht vom Prozeß auf Seite 3.
- Festnahmen und Polizeikessel: Bisher ist meist Opfermentalität angesagt, die Bullen werden beschimpft oder aufgefordert, weniger hart durchzugreifen. Oftmals wird sogar suggeriert, dass die Bullen unverhältnismäßig, undemokratisch oder illegal handeln. Die Festgenommenen oder Gekesselten spielen sich so zum Retter des bestehenden Herrschaftssystems auf - peinlich! Das genau Umgekehrte ist sinnvoller: Den Einsatz der Bullen als Zeichen der herrschenden Verhältnisse darstellen, z.B. jeden Griff, jede Handlung usw. laut kommentieren, warum die zur Aufrechterhaltung von Herrschaft nötig ist. Und/oder dass Polizei so handeln muß, weil es dem Befehl und der Aufrechterhaltung von Herrschaft entspricht.
- Karlsruhe, Mai 2003: Direkt vor einem Prozeß gegen HausbesetzerInnen wird erneut ein Haus symbolisch besetzt. Die Aktion bietet die Chance der politischen Thematisierung (Quelle: www.de.indymedia.org/2003/05/ 51338.shtml).
- Knast: Selbst Strafen können zu Aktionen werden. Im Knast bleiben (neben dem intensiven Erlebnis der gewaltförmigen Strukturen unter totaler Kontrolle sowie beeindruckender Gespräche mit Menschen unter Isolation und Dauerrepression) einige Möglichkeiten zur Aktion. Mehr aber können die auf einer Haftstrafe machen, die draußen sind. Von Sabotage über das Anmalen der Gefängnismauern, Demos und Musik vor dem Knast, Straßentheater, Häftlingsfreikaufaktionen usw. ist alles möglich - aber bitte nicht nur bezogen auf die Person aus dem eigenen Zusammenhang. Freiheit für alle Häftlinge - nicht nur für die politischen! Auch wenn „Linke“ meist was anderes formulieren! Herrschaft ist das Problem und nicht nur die eigene Unterdrückung!
Mehr Repression einfordern!
Der Überraschungseffekt ist sicher - wer Repression einfordert, verhält sich quer zur Normalität. Doch das offensive Umgehen kann ja nach Lage politisch nützlich sein - und ist dann ein Mittel zur Thematisierung von Herrschaft, oft sogar eines zur Abwehr von Repression.
Beispiele
- Festnahme: „Würden Sie bitte hierherkommen“, „Kommen Sie freiwillig mit?“ ... so oder ähnlich klingt es ständig. Denkbare Reaktion: „Wenn das ein Befehl ist, dann formulieren Sie das auch so“. Oder eine Debatte um Freiwilligkeit oder Zwang könnte gelingen. Das Einfordern unverschleierter Repression macht selbige sichtbar und thematisiert im günstigen Fall ihre Bedeutung für ein Herrschaftssystem. Möglich ist auch die offensive Ankündigung von Repression nach außen, z.B. folgender Bullengewalt. Schläge u.ä. können eingefordert werden - je nach Situation. Fingerspitzengefühl ist nötig, um keine ungewollten Eskalationen zu erzeugen, sondern mit offensivem Einfordern die Eskalation eher zu verhindern.
- Reiskirchen, Januar 2002, ca. Mitternacht: Bullen überfallen zwei Projektwerkstättler und machen ihre Fahrräder unbrauchbar. Einfach so - mensch mag sich halt nicht. Es gibt Rangeleien und manches mehr. Niemand bekommt es mit. Oder doch? Ein Projektwerkstättler stellt sich vor einen Bullen und thematisiert die Situation und die Unmöglichkeit, so etwas anzuzeigen. Der Staat ist schließlich sowohl Arbeitgeber der Justiz wie auch der Bullen. Der Trick läuft daher andersherum: „Ich will, dass Sie mich anzeigen“, sagt der Projektwerkstättler, „und dann sehen wir uns bei einem lustigen Prozeß wieder“. Pause und dann zum Bullen: „Also schreiben Sie mit, was ich Ihnen jetzt sage. Arschloch!“ Der Polizist notiert sich das Zitat, macht eine Anzeige, aber einen Prozeß haben sie nicht gewagt.
Direkte Intervention
Direkte Intervention, also das direkte Sich-Einmischen ist das wichtigste Mittel des Umgangs mit Herrschaft, Diskrimierung und Unterdrückung. Das heißt, daß du immer dann, wenn du solche Szenen beobachtest, am besten sofort reagierst - und nicht erst wartest, bis sich jemand anderes drum kümmert, oder ein Gesetz bzw. Plenumsbeschluss dazu vorliegt. Leider ist das wenig verbreitet - auch innerhalb politischer Zusammenhänge. Das ist eine Folge der mangelnden Auseinandersetzung mit Herrschaftsverhältnissen. Beliebt sind Strafe und Ausgrenzung. Die jedoch führen selten zu emanzipatorischen Prozessen und Verhaltensänderungen aus Überzeugung, sondern schaffen ein repressives Klima. Direkte Intervention ist das Gegenstück. Sie bedeutet die direkte Kommunikation zwischen Menschen und die Chance (nicht die Sicherheit - Sicherheit gibt es in der Herrschaftsfreiheit nicht!) der Veränderung. Direkte Intervention ist auch gegen Repression möglich - wie gegenüber allen Verhaltensweisen und Vorgängen, die Menschen diskriminieren, unterdrücken oder unterwerfen.
Beispiele
- Kinderzurechtweisung im Zug/Bus: Alltagsterror ... Kinder bewegen sich durch die Gänge von Bus oder Zug, steigen auf die Sitze oder baggern Ältere zwecks Spielen oder Essen an. Die Eltern oder Begleitpersonen reagieren mit Aufrufen zur Disziplinierung. Irgendwann sitzen die Kinder artig auf dem Sitz, sind genervt und nerven dort, während ihre BegleiterInnen auch keine angenehme Minute mehr haben. Obwohl alles für alle nur Nachteile bringt, läuft das Geschehen ständig immer wieder so ab. Direkte Intervention wäre nötig - vom ruhigen Ansprechen der herrschaftsausübenden Personen über das Gespräch mit dem Kind, dass es z.B. ruhig einen ansprechen oder bei einem rumturnen kann bis zur Überidentifikation, d.h. dem Einfordern von Disziplin, bis es auffällig wird als klare Unterdrückungsform (wobei hier eine zweite Person nötig ist, damit auch sicher eine Gegenposition dazu und im günstigsten Fall eine Debatte im ganzen Waggon entstehen kann).
- Sexismus, Rassismus usw.: Immer einmischen, direktes Ansprechen sofort oder in einem ruhigen Moment danach - je nach Lage.
Repressionsorgane demaskieren ...
Repression ist oft Alltag, wird als notwendiger Teil dieser Gesellschaft gesehen. Repression in allen seinen Formen sichtbar zu machen, schafft Diskussionsmöglichkeiten über die Abschaffung von Repression und konsequenterweise dann auch Herrschaft insgesamt.
Beispiele
- Frankfurt, Hauptwache: Sicherheitsdienste wollen kontrollieren - wie üblich vor allem nichtdeutsch aussehende Menschen. Doch diesmal kommt ihnen etwas dazwischen. Eine kleine Gruppe stellt sich penetrant mit einem großen Pappschild daneben. Darauf findet sich der Schriftzug „Rassistische Polizeikontrolle“ zusammen mit einem Pfeil, der auf die KontrolleurInnen zeigt. Die sind irritiert, versuchen die Protestgruppe abzudrängen. Das Ganze vermittelt sich stark nach außen in der gut gefüllten Fußgängerpassage. Schließlich geben die Wachdienste auf.
- Grünberg im Frühjahr 2003: Die Polizei plant einen Aktionstag ... in der Nacht vorher wird die Polizeiwache mit dem Spruch „Kein Gott, kein Staat, kein Bullenland!“ besprüht, zudem finden sich überall in der Stadt Aufkleber gegen Polizei und Repression.
- Kennzeichnen von Kameras, Überwachungsanlagen und -fahrzeuge, verdeckten Ermittlern, Zivilpolizei und ihren Fahrzeugen usw.
- Verfassungsschutz: Fast jede Stadt oder Region hat ein Büro des Verfassungsschutzes. Professionelle SchnüfflerInnen sind im ganzen Land unterwegs. Während einerseits viele Menschen davon nichts wissen, erstarren viele politische Gruppen vor der selbsterdachten Totalität von Überwachung. Selbst vor Bullen stehen sie hilflos da, der VS erscheint gar ein völlig unbesiegbarer Gegner. „Maul halten!“ - mehr geht nicht. In dieser Lage kann sich vor allem jeder Schnüffler sehr wohl fühlen. Er hat nichts zu befürchten und seine Existenz wird auch nicht öffentlich bekannt. Die Debatte über Handlungsmöglichkeiten gegen den Verfassungsschutz oder andere politische Kontrollorgane steckt ganz am Anfang. Bereits das laute Nachdenken darüber auf einigen politischen Treffen der Jahre 2001 und 2002 hat Verunsicherung und interne Repression seitens bisheriger Eliten in politischen Gruppen hervorgerufen. VS und Staatsschutz sollen danach tabu bleiben. Dabei wäre es eine interessant politische Aktion, z.B. den Standort des VS in einer Stadt herauszufinden, in den Tagen alle dort ein- und ausgehenden Personen zu fotografieren, die Bilder zu veröffentlichen und das Gebäude zu markieren - damit viele Menschen mitbekommen, dass Geheimdienste überall agieren und ein Teil dessen sind, was als Demokratie die aktuelle Herrschaftsform darstellt.
... und angreifen!
Zu Antirepression gehört der Angriff auf Sicherheits- und Repressionsstrukturen. Ziel ist hier ein doppeltes: Repression zu be- oder verhindern sowie eine Thematisierung der Repression.
Beispiele
- Sabotage: Fahrzeuge von Justiz, Behörden, BGS, Polizei, VS usw., deren Gebäude, Infrastruktur und mehr können Ziele von militanten Aktionen der Sabotage sein. Sicherlich eine gefährliche Geschichte, aber eine mit hoher Außenvermittlung, wenn sie öffentlich thematisiert werden kann.
- Gießen, 13.9.2002: Am Folgetag soll eine Demonstration vor dem Knast stattfinden. Aktivistis (nach BILD-Bericht eine Person) nutzen das offenbar. Brandsätze fliegen ins Landgericht, was direkt dort angrenzt. Die Außenseite eines anderen Justizgebäudes wird bemalt: „Feuer und Flamme für Knast, Justiz und Staat“ hätte dort gestanden, vermeldet die Presse. Am Tag drauf wird das Ereignis auf der Demo offensiv thematisiert - DemonstrantInnen und viele der Gefangenen im Knast, die die Redebeiträge mithören, freuen sich gemeinsam.
- Gerichtsgebäude umgestalten: Gerichtsprozesse sind immer öffentlich. Jeder Gang auf die Toilette, jeder Weg zum Gerichtssaal und jede sonstige Bewegung im Gebäude kann Flure, Treppen, Fahrstühle, Klokabinen usw. verändern: Aufkleber, Sprühschablonen, Eddings usw. tun hervorragende Dienste ...
Überidentifikation
Repression ist zwar allgegenwärtig, aber mitunter verschleiert oder zur Normalität geworden. Sie ist dann kaum noch spürbar im Gang der Dinge. Überidentifikation, also die übertriebene Steigerung des Sicherheitswahns können Repressionsvorgänge oder die ständige Repression (Kontrolle, Zwänge usw.) ins Bewusstsein zerren und damit die Kritik erst ermöglichen.
Beispiele
- Gießen, 28.12.2002: Die eigens dafür gegründete „Initiative Sicheres Gießen“ veranstaltet einen „Gottesdienst“ für mehr Kameras. Die Rundumkamera am Marktplatz ist Ziel der Prozession, Gebete und Choräle werden vorgetragen - vom „Kamera unser“ bis zum „Kamerabekenntnis“. Als die Polizei auftaucht, werden die BeamtInnen als Propheten des Sicherheitsgottes bejubelt und angebetet. Entnervt verschwinden sie wieder, die Prozession aber wird dadurch nur frecher und wiederholt den gesamten Kameragottesdienst im örtlichen Karstadt unter einer der dortigen Überwachungsanlagen. Ein dritter Auftritt folgt im Hauptbahnhof. Am nächsten Tag berichtet das sonntagliche Anzeigenblatt mit Foto von der Aktion - ganz ernst, das Gelächter über den dummen Redakteur ist groß. Der Kameragottesdienst findet einige NachmacherInnen - z.B. in Frankfurt im Verlauf der Wahnmache im April 2003 und in Hamburg während des Jugendumweltkongresses Ostern 2003 (Bericht über die Seite, Lied- und Gebetstexte, Schilder usw. zum Ausdrucken auf www.abwehr-der-ordnung.de.vu).
- Ebenfalls Gießen, Landtagswahl 2003: Auf Wahlplakaten werden nicht nur subversive Veränderungen vorgenommen, sondern zusätzlich klebt ein kleiner Zettel mit der Aufschrift „Dieses Plakat wird videoüberwacht! Keine Chance für Chaoten“ als freche Satire auf den veränderten Ständern.
- Weitere Ideen: Kameras überdeutlich kennzeichnen, Zivibullen enttarnen und kennzeichnen (eventuell mit Schild „Das ist ein Zivibulle“ und Pfeil).
Verwirren, täuschen, ablenken
Wer Repression direkt unterbrechen will, braucht kreative Ideen. So können OrdnungshüterInnen verwirrt oder weggelockt werden.
Beispiele
- Rassistische Kontrolle, z.B. durch BGS im Bahnhof: Erstmal einmischen, direkt intervenieren. Überidentifikation kann hinzukommen (eine Person stellt sich hinter die BGS-BeamtInnen und fordert zu mehr Härte auf, träumt von einem sauberen Deutschland und packt schließlich positive Bezüge zu alten Zeiten usw. rein, dass es peinlich wird für die BeamtInnen. Lauten Streit darum anzetteln, so dass viele Menschen eingebunden bzw. aufmerksam werden. Wenn alles nichts hilft: Lautsprecherdurchsage machen (8er-Vierkantschlüssel erforderlich): „Achtung! Sicherheitsbeamte bitte sofort auf Gleis 3 in den Abschnitt D“.
Selbst mitspielen
Was Repressionsorgane können, können wir schon lange! Nach diesem Motto kann mensch beliebig auftreten. Es kommt gar nicht immer darauf an, tatsächlich mit Sicherheitsdiensten verwechselt zu werden als vielmehr deren Tätigkeit zu karikieren.
Beispiele
- Gießen, Dezember 2002: Die Gefahrenabwehrverordnung wird verabschiedet. ProtestlerInnen gehen in weißen Anzügen mit „Sicherheitsdienst“-Aufkleber und Besen durch die FußgängerInnenzone. AlkoholtrinkerInnen, SchaufenstergafferInnen usw. werden weggefegt und verwarnt, dass sie gefälligst konsumieren statt herumlungern sollen.
- Freiwillige rekrutieren: Mensch kann selbst Freiwillige für Sicherheitsaufgaben (Freiwillige Polizeihelfer, Polizei, Militär, Milizen usw.) anwerben. In Gießen tauchte ein umfangreiches Flugblatt einer erfundenen Firma „City safety“ auf, das Menschen für die Ausbildung zum Polizeihelfer anwarb und dabei viele Informationen zur Funktion von Repression sowie zu Taktiken von Politik und Polizei benannte. Verschiedene Aktionsideen sind auf www.projektwerkstatt.de/antirepression zu finden.
Repressionsorgane selbst einsetzen!
Mensch will eine Kreuzung dicht machen. Aber leider sind zuwenig Leute gekommen. Macht nix - ein geschickter Anruf bei der Polizei („Da hacken gerade schwarz gekleidete Menschen die Straße auf!“) und schon könnte sich eine Bullenarmada zum gewünschten Ort bewegen und dadurch die Straßen verstopfen.
Beispiele
- Was immer geht und sinnvoll ist, ist die Instrumentalisierung der Repression für die eigenen Aktionen. Bei Demos, Straßentheater, Blockaden, Teach-ins (öffentliche Debatten oder Veranstaltungen nicht im eigenen Hinterzimmer, sondern öffentlich in der FuZo, Bankhalle, Edelrestaurant, Rathaus-Foyer u.ä.) und vielem mehr treten Polizei und andere immer auf den Plan. Statt dann nur noch als Opfer zu agieren, können sie von vorneherein in den Ablauf eingebunden werden, z.B. als Statisten oder gar aktive Beteiligte in Theaterszenen (der Versuch der Bullen, einzugreifen, wird in das Stück eingbaut - mit flexiblen Verläufen ja nach Handlungen der Bullen), am Rand der Demo usw.
- 28.2.2003 in Gießen: Einen Tag vor der Nachttanzdemo gegen den inneren Sicherheitswahn findet eine skurile Gegendemo statt. Eine „AG zur Innenstadtberuhigung“ forderte das Verbot der Demo und rief die Menschen in der Giessener FußgängerInnenzone auf, am nächsten Tag um dieunddie Uhrzeit nicht zu demunddem Ort zu kommen, obwohl es dort sicherlich viel Spaß macht. Usw. Die das Ganze sichernde Polizei wurde in den Redebeiträgen als Teil der Demonstration vereinnahmt. Die Polizei hatte die Nachttanzdemo ursprünglich verbieten wollen. Die „AG“ unterstützte das und kündigte für den Fall des Verbots eine Jubeldemo am gleichen Ort zur gleichen Zeit an. Die Bullen gaben ihr Anliegen des Verbots auf - hinter der „AG zur Innenstadtberuhigung steckten die InitiatorInnen der Nachttanzdemo ...
Weitere Ideen und Aspekte
Interne Verhaltensnormierung aufbrechen!
Repression gibt es auch innerhalb politischer Bewegung. Nur selten ist es direkte Gewalt und Ausgrenzung, aber selbst das kommt vor. Mit Hausrecht, TürsteherInnen, ModeratorInnen, Redeverboten oder gar Prügeltrupps bekämpfen sich politische Strömungen in ihrer ständigen Gier nach Kontrolle über Ressourcen, Informationen und Bewegungszusammenhänge. Alltäglich ist die kalte Ausgrenzung: Gelder, Infrastruktur, Wissen, Pressekontakte usw. werden systematisch in der Hand weniger gehalten. Gegen diese repressive Herrschaftsdurchsetzung im Innern können alle genannten Formen der kreativen Aktion ebenso angewendet werden wie in der Gesellschaft. Jede politische Gruppe ist Teil der Gesellschaft. Herrschaftsausübung und repressive Kontrolle bedarf des Widerstandes - auch intern!
- Materialien und Methoden gegen interne Hierchien im Internet und Reader zu Entscheidungsfindung von unten (http://www.hierarchnie.de.vu).
Und nicht vergessen: Repressionsschutz!
Kreative Antirepression dient der Sichtbarmachung und des Angriffes auf Repression als unersetzlicher Teil von Herrschaft. Neben ihr bleibt der Schutz vor Repression notwendig. Darüber existieren viele Veröffentlichungen, etliche Gruppen wie die Rote Hilfe oder Bunte Hilfe, das Anarchist Black Cross usw. setzen sogar ihren Schwerpunkt in diesem Bereich. Ihre Tipps sind wichtig und empfehlenswert. Dennoch muß auch der Repressionsschutz weiterentwickelt werden. Einige Hinweise für solche möglichen Erweiterungen sollen hier angehängt werden:
- Handlungsoptionen erweitern: Oftmals werden nur wenige oder gar nur eine Handlungsoption genannt. Das bekannteste Beispiel ist das bedingungslose Schweigen bei Verhören oder Anquatschen. In vielen Fällen, vor allem immer bei fehlender mentaler Vorbereitung und Training ist das auch richtig. Für viele Menschen ist Schweigen aber bedrückender als das Reden über Belanglosigkeiten, z.B. das Zitieren von Gedichten, das Reden über ein verlorenes Taschentuch auf dem Weg zu den Bullen u.ä.
- Mit entsprechendem Training ist möglich, die Situation umzukehren, d.h. gar nicht mehr in die Lage zu kommen, Fragen zu beantworten, in dem mensch einfach selbst die Fragen stellt. Besonders geeignet, um nicht durch die Auswahl der Fragen wiederum Informationen zu geben, ist das Ausfragen der Bullen zu ihrer Dienstsituation: „Stehen Sie eigentlich hinter dem, was Sie tun?“, „Machen Sie das eigentlich alles nur, weil Sie es müssen?“ oder „Würden Sie nicht lieber Eis essen?“.
- Ein bisschen mehr Ehrlichkeit würde der politischen Debatte um Repressionsschutz auch helfen. So steht zwar überall „Anna & Arthur haltens Maul!“, aber gerade die Eliten vieler ruppen halten sich an die von ihnen ausgegebenen Parolen nicht. Demos werden angemeldet - und mit den Bullen vorher gequatscht. Autonome Zentren werden organisiert - und mit den Behörden gequatscht. Manchmal werden Repressionsorgane sogar zu Hilfe geholt ...
- Die Ankündigung kreativer Antirepression (z.B. spassig-widerständiger Gerichtsverfahren) kann vor Repression schützen. Besonders bei zu erwartender geringer Bestrafung macht keinE RichterIn das Spiel mit, mehrere Verhandlungstermine mit Störungen, Theater, umgestalteten Gerichtsgebäuden usw. anzusetzen.
- Wichtig bei allen Kontakten mit Repressionsbehörden ist immer: Keine Aussagen! Und das muß sehr weit gefasst werden. Die Tipps zum Repressionsschutz sind hier meist unpräzise. So kann auch die Antwort „Nein“ auf Fragen wie „Wissen Sie ...“ oder „Kennen Sie ...“ bereits eine Aussage sein. Wenn die Bullen oder Behörden Fragen stellen: Schweigen! Oder kontrolliert totalen Blödsinn sagen, z.B. „Das fragen Sie doch nur, weil es draußen kälter als jetzt ist“, Gegenfragen stellen von „Warum interessiert Sie das?“ bis „Müssen Sie eigentlich solche dummen Gespräche führen oder wollen Sie das?“.
Was will Repression erzeugen?
Einschüchtern ++ Norm bilden ++ handlungsunfähig machen ++ Denken und Überlegungen beeinflussen
Durch massives, gewaltsames und autoritäres Auftreten soll eine Einschüchterung erzielt werden. Angstmechanismen der Menschen werden wach gerufen. Angst vor Schmerzen, Angst vor finanziellen Konsequenzen oder Eintragungen im polizeilichen Führungszeugnis. Bei jedem Menschen existieren verschiedenste - meisten durch die Umwelt und die Gesellschaft erzeugte - Ängste, die durch Einschüchterung geweckt werden sollen.
Fehlverhalten wird bestraft, sanktioniert bzw. normgerechtes Verhalten gegebenenfalls gelobt. Dadurch wird via Lernprozess eine Norm gebildet, die weit über formale Regelwerke und deren Wirkung hinaus geht. Vorgesetze Regeln sollen nicht nur einfach eingehalten werden weil Repressionsorgane existieren, sondern auch so internalisiert werden, dass jegliche Abweichungen von der Norm gesellschaftlich sanktioniert wird, da es als fehlerhaftes Verhalten wahrgenommen wird.
Damit setzt Repression nicht erst dort an, wo Grenzüberschreitungen, Regelverstöße, usw. getätigt wurden, sondern wirkt schon auf die Handlungen und die Ansichten von Menschen ein. Wenn eine Norm erst einmal verinnerlicht ist - wie, dass Klauen per se etwas Schlechtes darstellt - dann richtet der Mensch seine Handlungen, Absichten auch nach dieser normierten Wertigkeit aus und bezieht viele Handlungsmöglichkeiten gar nicht mehr in betracht.
Durch diese Selbstregulation sowie der Bedingung von vorhandenen Ängsten, als auch , des Schürens von Ängste, werden Menschen immer weiter handlungsunfähig gemacht. Im Angesicht einer durch und durch normierten Gesellschaft in Verbindung mit einer stark legitimierten staatlichen Gewalt erscheint jegliche abweichende Handlung als eine sich selbst überwindende Aktion. Und das ist ja auch das Ziel von Repression, Menschen kämpfen nicht mehr nur gegen Staatsorgane, Institutionen, regeln und Gesetze, sondern immer mehr mit sich selbst. Der Staat braucht gar nicht mehr großartig aktiv werden, denn jede Überlegung wird von Normen sowie möglichen Sanktionen geleitet. Die Repression wirkt schon im Denken und erzielt äußerst große Erfolge in der Selbstbeschränkung der Menschen.
Auf welche Weise versucht Repression zu wirken?
Repression wirkt in verschiedenen Ebenen:
- Direkt: In Form von Polizei, Gerichten, Ämtern, Knästen, Geldbußverfahren, polizeiliches Führungszeugnis, anderen Zeugnissen, etc.
- Symbolisch/diskursiv/normierend: Ängste schüren, Normen setzen, Drohpotential aufrecht erhalten, Unsicherheiten verstärken, etc. Durch „Lerneffekte“ Eigenunterdrückung in Gang bringen.
Mittel dazu: Macht in Form von großen Ressourcen, öffentlicher Legitimierung, institutionalisierten Verfahren, Ängsten, Diskursen in der Öffentlichkeit,
Beispiele der Wirkung von Repression
a. 1. Klasse Abteil in Zügen
Auch wenn die Züge übervoll sind, bleibt ein Abteil fast komplett leer. Ein Abteil, in dem eine 10X10cm große Ziffer anders ist, als bei den anderen. Wieso machen das die Menschen?
Wohl die wenigsten, weil sie denken, dass vielleicht noch reichere Menschen kommen könnten und sie diesen den Platz frei halten wollen. Eher, weil es die/der SchaffnerIn gibt, sowie im Hintergrund dann auch der Bundesgrenzschutz, ein Strafverfahren und vor allem die umstehenden Personen. Dabei bildet nicht der konkrete Situation die Basis der Entscheidungsüberlegungen, sondern vielmehr die im Kopf vorhandenen Denkmuster, Ängste und eine unglaubliche Unsicherheit.
Dabei könnten alle sich in die 1.Klasse setzen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. 1.Klasse Fahrausweis bei der Kontrolle nicht vorzeigen zu können hat höchsten die Konsequenz einer Aufforderung in die 2.Klasse zu gehen zur Folge. Im besten Fall ergibt sich noch über das absurde Szenario eines vollen Zuges und eines einzigen leeren Abteils eine Debatte, die ein wenig das stillschweigende akzeptieren bricht. Niemand hätte eine Konsequenz zu befürchten und doch macht es niemand.
b. Nicht geschlechtskonforme Kleidung
Männer sieht mensch so gut wie nie mit Röcken, Blusen, Trägerhemdchen, hohen Schuhen, Liedschatten, usw. herumlaufen. Frauen auch sehr selten in Anzug und Krawatte. Dabei wäre es doch ein leichtes einfach die anderen Klamotten mal anzuziehen.
Doch was hält die Menschen davon ab? Bestimmt nicht, dass Männer von Natur aus keine Lust haben Röcke anzuziehen. Vielmehr eine gesellschaftliche und vor allem verinnerlichte Norm, welche den Menschen dazu veranlasst, sich selbst die Möglichkeiten zu nehmen von dieser Norm einfach abzuweichen. Doch nicht nur die Norm, sondern auch das korrigierende Verhalten der Umwelt trägt dazu bei, dass Ängste und hemmende Diskurse im Kopf ablaufen.
Auch hier könnten ein Leichtes Grenzen überschritten werden ohne, dass so schlimme Konsequenzen befürchtet werden müssten. Natürlich sollte mensch trotzdem mitdenken in welchem Umfeld die geschlechtskonforme Kleidung aufgesprengt wird, in sehr konservativen Kreisen oder bei Jugendlichen, die sich mit ihrem Geschlecht profilieren müssen, könnte es durchaus zu heftigeren Auseinandersetzungen kommen. Das kann allerdings auch einkalkuliert werden und für eine größere Thematisierung benutzt werden. Letztlich entscheidet, was für eine/n noch akzeptabel ist.
c. BGS Infrastruktur lahm legen
Obwohl viele Menschen klar haben, dass der BGS ausschließlich negative Funktionen und Auswirkungen hat (rassistische Kontrollen, Abschiebungen, Aufrechterhaltung eines Grenzregimes, Abschottung, legitimierte Gewalt gegen Menschen, usw.), wird von diesen Leuten nicht systematisch die BGS Infrastruktur zerstört. Warum?
Repression in Form von Bedrohungsszenarios, Knast, Strafverfahren, unkontrollierte Auswirkungen vereiteln fast alle Aktivität. Eine Erweiterung zu Normen, deren Überschreitung oft keine ernste Konsequenzen nach sich ziehen, stellt die tatsächliche Bedrohung mit Strafvollzug, Geldstrafen und Freiheitsentzug dar. Jedoch ist es immer noch ein Gemisch aus Normen, Diskursen, die vorherrschen und tatsächlichen Bedrohungen durch Repressionsorgane. Beidem kann auf unterschiedliche Weise begegnet werden. Normen haben viel mit Selbstbeschränkung und -überwindung zu tun. Bei polizeilichen Ermittlungen und Strafverfahren ist zwar auch wichtig nicht in normiertes Rollenverhalten zurück zu fallen und somit beispielsweise Autoritäten anzuerkennen, aber darüber hinaus sind auch Trainings zu Vorbereitung, Ablauf und Umgang mit Aktionen wichtig. Mit Übung, Tricks und einer professionelleren Herangehensweise kann das Risiko der strafrechtlichen Verfolgung ungemein reduziert werden.
Spektrum der Umgangsweisen mit Repression
Einige Beispiele:
a. Zurückfallen in die Unterordnung von Autoritäten
Unzählig sind Sprüche gegen den Staat, Bullen und anderen institutionellen Autoritätspersonen. Genauso unzählig fallen in der direkten Auseinandersetzung aber auch Worte wie „Ja, Entschuldigung.“ oder andere Ausreden um sich bei der Person wieder einzuschleimen. Aus Furcht vor ihrer Machtstellung wird sich ihr freiwillig untergeordnet. Die vermeintliche Autorität muss gar keine Gewalt ausüben, um die gewollte Wirkung zu erreichen. Der Vorgang verschleiert eher noch, dass hier ein Herrschaftsdurchgriff stattgefunden hat, da sich die untergeordnete Person selbst dazu entschieden hat.
b. Selbstbeschränkung
Schranken, Barrieren, Grenzen, Regeln, Normen, Diskurse, Ängste herrschen in den Köpfen. Bei jeder Entscheidung tragen sich zu dem Ergebnis bei. Besonders deutlich wird dies in Fällen, bei denen keine direkte Bedrohung oder Konsequenz vorhanden ist (s.o.). Menschen brechen Aktionen ab oder fangen sie erst häufig gar nicht an, weil die Hürden im Kopf gewonnen haben. Viele Diskurse sind dermaßen gefestigt, dass sie auch mit möglichst rationaler Herangehensweise nicht einfach zu durchbrechen sind. So kommt es, dass so gut wie alle Menschen beherrscht von Diskursen und Ängsten nur in normierten Bahnen mit normiertem Verhalten mit ihrer Umwelt in Kontakt treten. Dadurch gehen alleine durch sich selber unzählige Möglichkeiten verloren und der Handlungsspielraum wird von vorneherein eingeschränkt.
c. Angst machen/Repression in eigenen Zusammenhängen reproduzieren
Erfahrene Repression wird unendlich oft wiederholt und immer betont, wie schrecklich, gefährlich und bösartig der Staat, die Bullen, das Gericht usw. war. Der Zweck, erfahrene Repression zu schildern, damit mensch sich gegebenenfalls beim nächsten Mal anders drauf vorbereiten kann oder eben mit der Repression nicht alleine da zu stehen, wird zu reiner Angstproduktion innerhalb des Umfeldes. Die Repression wird so oft wiederholt und zum Teil auch übertrieben dargestellt, sodass die Repression schließlich im eigenen Zusammenhang reproduziert wird und auch noch über den einen Vorgang hinaus wirkt.
d. Kreativer Umgang
Politische Aktivitäten, gesellschaftliche Thematisierungen und gezieltes Handeln sind nicht mit der Aktion zu Ende, sondern die Repression ist integraler Bestandteil politischer Auseinandersetzung. Mögliche Repression wird vorher überdacht und eingeplant und wird, wenn sie eintritt bewusst in eine Richtung gelenkt. Somit geht das Konzept kreativen Widerstandes weiter, die Aktion an sich ist erst mit Ende aller Repressalien zu vorbei. Durch das Einbeziehen der Repression von vorneherein ergeben sich ganz neue Möglichkeiten, beispielsweise den Bullen - wie in einem Theaterstück - eine Rolle in der Gesamtperformance der Aktion einnehmen zu lassen.
Dazu gehört es, Ängste zu überwinden, um einfach frech sein zu können und die Demaskierung und Verarschung von Repressionsorganen möglich zu machen. Jede kreative Aktion trägt wiederum dazu bei Ängste abzubauen und die eigenen Grenzen zu überwinden. Es bildet ein wechselseitiges Zusammenspiel aus frischer Motivation und der Eröffnung neuer Handlungsmöglichkeiten.
Durch Trainings, dem Austausch von immer neuen Methoden, Ideen und Erfahrungen kann die eigene Handlungsfähigkeit weit gesteigert werden. Viele Optionen eröffnen sich durch das kennen von gängigen Verhaltensmustern. Wenn bekannt ist, in welche Richtung die Repression wirken soll, kann das eigene Handeln daraufhin reflektiert werden und die Repressionswirkung läuft vielleicht ins Leere.
Rechtsverbratung
Auch viele „linke“ Gruppen tragen einen Rechtsfetischismus mit sich rum - Demorecht, Strafprozeßrecht usw. wird immer wieder als letzte Bastion verteidigt und angewendet. Worauf sich mensch eigentlich beruft, wenn es um einen positiven Bezug auf Recht geht, zeigt schlagschlichtartig ein Text zur Rechtsberatung. Er stammt aus dem Knast ...
Erst vor wenigen Wochen berichtete ich davon, dass Frau Oberregierungsrätin X sich möglicherweise in kontemplativer Stille erholt um die Justizgeschichte mit weiteren Highlights zu bereichern (http://www.de.indymedia.org//2003/06/ 56147.shtml). Halleluja, Frau X wurde wieder aktiv; wer religiös ist, bete geschwind ein "Ave Maria" oder zünde eine Kerze für sie in der Kirche an, denn himmlischen Beistand wird sie benötigen. Aber genug der flapsigen Vorrede. Ich sitze seit Jahren in Isolationshaft, d.h. 24 Stunden am Tag bin ich alleine; auch das Anti-Folter-Komitee des Europarates hatte sich schon über den Weg des Bundesjustizministeriums über die Situation berichten lassen. Seit Ende 2002 wurde als bescheidene "Auflockerung" des Vollzugs "gestattet", dass ich an Wochenenden mit einem Mitgefangenen eine Stunde im Gefängnishof spazieren dürfe. Diese "Lockerung" wurde nun gestrichen von der uns bestens bekannten Frau X und sie ging noch weiter: sie zeigte mich bei der Staatsanwaltschaft an! Ihr neuester Coup: ich soll gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen haben. Dieses Gesetz wurde 1935 von den Nazis mit dem Ziel eingeführt, insbesondere jüdische Anwälte aus der Rechtspflege zu "entfernen"; und die Bundesrepublik Deutschland übernahm - natürlich - dieses Gesetz, schamhaft "bereinigt" um jene Passagen, die sich explizit gegen Jüdinnen und Juden richtete. Laut diesem Gesetz darf geschäftsmäßig Rechtsberatung nur erteilen, wer hierfür eine behördliche Erlaubnis vorweisen kann (dieses Gesetz führt übrigens dazu, dass auch ehem. Richter die keine zugelassenen Anwälte sind, verfolgt werden dürfen wegen Verstoßes gegen diese, von den Nazis implementierten Vorschriften). Mir wird konkret zur Last gelegt für einen Mitgefangenen, der mir über die Knastwärter einen Gerichtsbeschluss zukommen ließ, eine Rechtsmittelschrift verfasst zu haben. "Geschäftsmäßig" im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes bedeutet übrigens nicht (!), dass mensch eine Entlohnung verlangt oder annimmt, sondern nur, dass überhaupt in rechtlichen Angelegenheiten "beraten" oder Schreiben gefertigt werden (Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerer wurden auch schon mit Verfahren nach diesem Rechtsberatungsgesetz überzogen). Diese Sache liegt in meinem Fall nun bei der Staatsanwaltschaft und angesichts meines Strafmaßes (knapp 16 Jahre Freiheitsstrafe, davon anschließend Sicherungsverwahrung), habe ich laut und herzlich gelacht über diese Aktivität von Frau Oberregierungsrätin X. Wir werden sehen, ob Staatsanwaltschaft und Gericht ihre Rechtsauffassung teilen. Ärgerlich ist die Verschärfung der Isolationshaft, aber ich bin seit der Festnahme 1996 schon viele Jahre gänzlich alleine im Kreis spaziert und sie konnten mich nicht dazu bewegen meine Ziele und Ideale aufzugeben - und das wird ihnen auch künftig nicht gelingen! Weiterhin mit Sonne im Herzen, Ihr und Euer Thomas Meyer-Falk, c/o JVA, Z.3117, Schönbornstraße 32, D-76646 Bruchsal