Wahlen

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Inhaltsverzeichnis

wählen.boykottieren.sabotieren.

1. Über Wahlaufrufe, Wahlboykott und Antiwahlaktionen

Wahlen stehen an. In diesem Text geht es zunächst einmal um die Frage, was an Wahlen auszusetzen ist, vor allem im Rahmen einer umfassenden Kritik an Herrschaftsstrukturen. Der zweite Teil beschäftigt sich kritisch mit den Argumentationen von „links“, die sich für Wahlbeteiligung aussprechen. Im abschließenden dritten Teil geht es dann darum, welche Formen des Widerstands und der inhaltlichen Vermittlung denkbar sind und wie sie sich kombinieren lassen. Wie stehen Wahlboykott und Antiwahl zueinander? Was können wir tun?

Kritik an Wahlen hat eine lange Tradition, vor allem von anarchistischer Seite. Die hier aufgezählten Aspekte sind sicher unvollständig; sie spiegeln das wieder, was für uns Aktionen gegen Wahl und Herrschaft ausmachen sollte. Denn ohne klare Positionen macht es keinen Sinn, in die öffentliche Debatte einzugreifen. Antiwahlaktionen sind „nur“ so gut, wie sie die Kritik an Herrschaft und eure Gegenbilder dazu vermitteln!

Stellvertretung, Wahlen und Herrschaft als Prinzip angreifen
Es geht nicht darum, welche Partei wählbar, „links“ oder richtig ist. Das Problem ist, dass es Parteien gibt, dass es Regierungen und Apparate gibt, welche ihre Interessen gewaltsam durchsetzten können. Selbst wenn Herrschaft „gute“ Ergebnisse produziert, ändert sich neben Details am Ganzen nichts, d.h. die autoritäre Ebene bleibt: Auch die Förderung so ökologischer Technologien wie Windrädern ist scheiße, wenn sie gegen den Willen der Bevölkerung und Naturschutz-Argumente in die Landschaft gesetzt werden können. Daher: Weg mit allen abgehobenen Gremien, erweiterten Entscheidungsbefugnissen und Durchsetzungsmöglichkeiten! Keine Stellvertretung!

Herrschaft demaskieren
Wahlen stützten ein System, dass auf Herrschaft beruht. Herrschaft bedeutet u.a., Entscheidungen über die Köpfe anderer hinweg treffen und durchsetzen zu können, deren Folgen von ganz anderen Menschen getragen werden müssen. Autobahnen, Atomkraftwerke würden nicht gebaut, wenn die dort lebenden Menschen selbst entscheiden dürften. Unterschiede der Menschen werden benutzt, um Abhängigkeitsverhältnisse zu etablieren, die im Sinne des Auf- bzw. Abwertens von Menschen eingesetzt werden. Herrschaft festigt sich in bewertenden Denkschemata und in konkurrierendem Verhalten. Demgegenüber steht das Zusammenleben in Kooperation, wodurch Abhängigkeitsverhältnisse wie Lohnarbeit abgebaut werden können und natürliche Abhängigkeiten - wie die Nahrungsmittelproduktion - nicht in Hierarchien münden müssen.
Wahlen eignen sich als Aufhänger für Aktionen, weil sie in der demokratischen Propaganda als der Ausdruck von Freiheit schlechthin dargestellt und als zentrales Unterscheidungskriterium in Abgrenzung zu totalitären Staaten herangezogen werden. Tatsächlich täuschen Wahlen nur darüber hinweg, dass alles Wesentliche nicht von den Menschen entschieden werden kann. Im Gegensatz zur Diktatur beschafft sich die Demokratie über Wahlen und damit verbundenen Mythen die Akzeptanz der Menschen.
Wichtig dabei ist, sich nicht auf Wahlen und staatliche Herrschaft zu beschränken, sondern in all ihren Formen zu benennen & die dahinter stehenden Logiken anzugreifen: Die Eigentums- und Verwertungslogik des Marktes, Normierungen, der Terror der erzwungenen Zweigeschlechtlichkeit und patriarchale Strukturen, Diskriminierung und Unterdrückung aufgrund des Alters, Psychatrisierung, (Sozial-)Rassismus, Kolonialismus, ExpertInnentum usw.

Herrschaft zerschlagen statt erobern
Herrschaft ist kein Weg zur Herrschaftsfreiheit! Vor diesem Hintergrund ist es wichtig zu zeigen, wie Herrschaft die verändert, die mit ihr die Welt verändern wollten, wie es die zahlreichen „linken“ Parteien in D-Land und anderswo vorhatten. Herrschaft mitsamt ihren Strukturen ist kein neutrales Mittel. Dass die PDS sich wie die SPD und Grünen (nur noch schneller) ans herrschende System angleichen wird, ist nicht auf individuelles Versagen oder moralischen Verfall zurück zu führen, sondern die konsequente Folge von finanziellen Abhängigkeiten, Sachzwängen, Erwartungshaltungen und dem Interesse am Machterhalt an sich. All das ist im System strukturell verankert.
Zudem basiert die Idee, dass es wichtig sei, selbst an den „Schalthebeln“ der Macht zu sitzen, auf der vereinfachenden Vorstellung, Herrschaft sei lokalisierbar, wahlweise als das Kapital oder die Herrschenden usw. Neben der Fixierung auf den Staat wird dabei verkannt, dass Herrschaft nicht auf Hauptwidersprüche oder zentrale Instanzen zurückgeführt werden kann, sondern ein durchgängiges Prinzip darstellt, dass die gesamte Gesellschaft durchzieht. Widerstand gegen Herrschaftsverhältnisse muss also die Logiken von Herrschaft in all ihren Ausformungen angehen. Historische Beispiele - und davon gibt es bereits zu viele! - belegen, wie der Aufstieg zur Macht sich auswirkt, wie sich Menschen von den ursprünglichen Zielen entfernen, sich brutalisieren und vor allem am Machterhalt interessiert sind. Das sind keine Zufälle! Über Parteienpolitik, über die Beteiligung an Herrschaftsstrukturen ist eine bunte, befreite Gesellschaft nicht zu erreichen! Und wir haben keinen Bock mehr, dass „wir“ die Fehler der Menschen vor uns endlos wiederholen. Lasst uns mal unbekannte Wege gehen, um freiere Verhältnisse zu schaffen, die nicht auf Beteiligung an Herrschaftsstrukturen oder dem Aufbau zentralistischer, hierarchischer Apparate setzen. Also ... loslegen mit Selbstorganisierung, dem Aufbau von emanzipatorischen Basisstrukturen, Freiräumen und Netzwerken!

Gegenbilder aufzeigen
Proteste gegen Wahlen sind mit Politikverdrossenheit kompatibel , wenn sie sich auf Wahlboykott bzw. den Angriff auf Wahlen beschränken. Daher ist es wichtig, über die Kritik an Herrschaftsstrukturen hinaus Visionen einer befreiten Gesellschaft zu entwickeln, einer Welt ohne Markt & Staat, ohne Einteilungen in Geschlechter, „Rassen“ oder homogene Kulturen, ohne Normierungen. Dazu gehört: Hierarchiefreie Modelle der Entscheidungsfindung für Gruppen und Organisierung entwickeln, anwenden und in die gesellschaftlichen Diskurse hineintragen. Und immer wieder Informationen streuen über bestehende Projekte und Ansätze, die versuchen, trotz widriger Umstände Keimformen einer befreiten Gesellschaft aufzubauen: Freie Software, Umsonstläden, Hausprojekte, gemeinschaftlicher Reichtum, Wagenburgen, Netzwerke gegenseitiger Hilfe und vieles mehr. Wir haben sehr wohl Lust auf (Anti-)Politik, aber nicht auf Regierungen, Konzerne und Herrschaftslogiken!

Selbstorganisierung statt Stellvertretung
In den nächsten Jahren wird sich die Situation der meisten Menschen eher weiter verschlechtern, nicht nur ökonomisch. Statt Hoffnungen auf Parteien, NGOs und Institutionen zu setzen ist es schon lange an der Zeit, sich selbst zu organisieren!
Damit gemeint ist u.a. der Aufbau von Strukturen, die so weit wie möglich Unabhängigkeit von Staat und Markt ermöglichen, um uns aufzufangen und den Abbau von Hierarchien und Diskriminierungen voran zu treiben. Auf der anderen Seite gehört dazu ein organisierter, noch zu schaffender Widerstand von selbstbestimmten Basisgruppen, Netzwerken usw., die sich gegen die Projekte der Herrschaft auflehnen. Druck von unten aufbauen!


2. Kritik an Wahlaufrufen 

„Es gibt keine Wahl, die Demokratie gewinnt immer.“
„Wahlen sind weder ein Repressionsinstrument der Herrschenden 
noch dienen sie ihnen zur Ausbeutung. 
Sondern: Sie dienen zur Verschleierung von Repression und Ausbeutung.“
(Zitiert nach "Wer die Wahl hat, wählt die Qual", in: Projektil 11/12)

Stoppt [...] ! Wahlaufrufe von „links“
Es gibt immer wieder Wahlaufrufe von „links“, die meinen, durch Stimmangabe eine CDU-Regierung o.ä. verhindern zu müssen. Das Problem dabei wird durch die Zwei-Haufen-Scheiße Logik aus dem Werner-Comic sehr schön verdeutlicht: Einer schlechten Variante wird eine noch schlechtere gegenübergestellt. Schon erscheint erstere als die bessere Wahl. Mit solch einer berechenbaren Logik macht mensch sich selber beliebig steuerbar; etwas, dass z.B. die Wahlen in Frankreich sehr gut gezeigt haben: Nachdem Le Pen in der ersten Runde mit 17% an zweiter Stelle landete, folgte eine unglaubliche Organisierung zur Rettung der Demokratie, öffentliche Empörung, Massendemonstrationen ... selbst sozialistische und kommunistische Gruppen vergaßen jegliche Kritik & stellten sich hinter den rechten Chirac, der so im zweiten Durchgang mehr als 80% der Stimmen einheimste! Und in vier Jahren ruft mensch hier vielleicht auf, eine CDU-Kanzlerin zu wählen, weil ihr ein noch größeres Arschloch gegenüber gestellt wird.
Aufrufe zur Wahl bzw. Verhinderung einer bestimmten Partei konstruieren noch einmal, dass es das Entscheidende sein soll, wer ,uns' regiert. So reduziert sich die Debatte auf die Frage, welche die „richtige“ Partei an der Macht ist und bewegt sich damit nur noch innerhalb der parlamentarischen Logik. Die entscheidende Frage kann gar nicht mehr gestellt werden: Stellvertretung oder Selbstbestimmung?
Zudem produziert dies einen Blick, der sich auf die Abgabe der Stimmen verengt, ohne zu sehen, dass damit die Ohnmacht der Menschen nur fest geschrieben wird: Das Problem sind nicht rechte PolitikerInnen bzw. Partei en, sondern die unzähligen Menschen, die so einer Politik zustimmen, sie stillschweigend dulden oder als einzige Aktion das Kreuz dagegen propagieren. Aufrufe von Antifas (Wählen, um den Einzug von Nazi-Parteien zu verhindern) sind häufig entpolitisierend, weil sie Widerstand durch Wählen ersetzen bzw. darauf reduzieren.
Statt Wahlaufrufen wäre es sinnvoller, sich zu überlegen, wie Prozesse in Gang gesetzt werden können, die das Bewusstsein der Menschen erreichen & verändern, ihre Selbstorganisierung fördern und Widerständigkeit wecken.

„Das kleinere Übel wählen“
Auch diese weit verbreitete Argumentation setzt auf der Theorie der zwei Haufen Scheiße auf. Doch das, was als „kleineres Übel“ benannt wird, das, was noch als wählbar gilt, ist in den letzten Jahrzehnten immer schlimmer geworden. Hier zeigt sich, wie sich solche Logik in sich selbst verfängt: Wann ist der Punkt erreicht, wo Schluss ist, wo wir anfangen, widerständig zu werden & das Leben selber in die Hand nehmen? Faktisch erfüllt diese Logik eine Ruhighaltefunktion, die verhindert, dass Menschen eigene Perspektiven entwickeln, die sich jenseits von parlamentarischen Strukturen bewegen. Schluss mit dem Vertrösten ... auch die beste Scheiße sti nkt: Wir wollen gar kein Übel mehr, sondern ein gutes & glückliches Leben für alle!


3. So what to do?

3.1 Wahlboykott? Ungültig wählen?

Ziel von Wahlboykott ist im besten Fall, durch die massenhafte Umsetzung zu signalisieren, dass die Bevölkerung keine Lust auf demokratische Fremdbestimmung hat. Zusammen mit einer öffentlichen Skandalisierung soll dem Wahlmechanismus die Legitimation und Akzeptanz entzogen werden. Ungültiges Wählen soll das sichtbar machen, da ungültige Stimmen in der Statistik auftauchen. Dazu kommt der finanzielle Aspekt: Nur gültige Stimmen bringen Geld für Parteien (Rückerstattung für den Wahlkampf).
Wahlboykott ist nicht per se gegen Fremdbestimmung und staatliche Herrschaft gerichtet. Immer wieder wurde und wird er sogar von demokratiefreundlichen Keisen als Aktion zur Forderung nach mehr Demokratie eingesetzt. Und bei Volksentscheiden kann er z.B. als taktisches Mittel einer Fraktion eingesetzt werden, um damit die nötige Mindestbeteiligung auszuhebeln. Wahlboykott erhöht in diesem Fall möglicherweise die Wahrscheinlichkeit, dass es keinen Beschluss gibt, was ja im Sinne derer ist, die z.B. eine Straße, ein Parkhaus oder ein Windrad ohne BürgerInnenbeteiligung in die Gegend setzen wollen.
Teilweise wird Wahlboykott auch damit begründet, dass mensch sich von den existierenden Partei en nicht vertreten fühle. Damit wird aber die Herrschaftsstruktur Parlamentarismus prinzipiell anerkannt, das Gründen immer neuer Parteien gerechtfertigt. Wir wollen aber von keiner Partei vertreten werden, egal wie „gut“ sie ist! All das sind keine Argument gegen Wahlboykott, sondern gegen die alleinige Fixierung darauf. Sinnvoll ist er in der Kombination mit inhaltlicher Vermittlung, eigener (Gegen-)Öffentlichkeitsarbeit und weiteren Aktionen, die in die Debatte eingreifen, klare Positionen und Visionen benennen usw.

3.2 Antiwahlaktionen?

Antiwahl steht nicht im Widerspruch zu Formen des Wahlboykottes, setzt allerdings auf einer anderen Ebene an. In der linken Debatte werden leider nur zwei Positionen (Wählen vs. Wahlboykott) zugelassen und damit abweichende, differenzierte Argumentationen ausgegrenzt. Ein Unterschied zum Wahlboykott ist, das dieser für Antiwahl überhaupt nicht das zentrale Element ist: Es nicht entscheidend, wer wählen geht oder nicht, sondern das Prozesse initiiert werden, die das Bewusstsein der Menschen dahingehend verändern, Wahlen & Herrschaft nicht mehr anzuerkennen, sondern gemeinsam nach selbstorganisierten Gegenentwürfen zu suchen. Die Frage ist eher: Wie kann eine Vermittlung herrschaftsfeindlicher Positionen gelingen? Daher sucht Antiwahl nach Interventionsformen, die eine Kommunikation zu möglichst vielen Menschen herstellen, auf deren Basis dann z.B. Gespräche über den Unsinn von Wahlen und Herrschaft möglich sind. Lasst uns Wahlveranstaltungen und Wahllokale in unsere Aktionsfelder verwandeln! Auch Wahlinfostände von Parteien bieten sich an; erinnert sei an den genial gefakten FDP-Infostand der Titanic-Redaktion, bestückt mit überzeichneten antisemitischen Plakaten. All das in der Hoffnung, dass möglichst viele Gruppen und Menschen auf das Repertoire direkter Aktion zurückgreifen, um gegen Wahlen & Herrschaft anzustänkern: Verstecktes Theater, Subversion, Kommunikationsguerilla, Reclaim The Streets usw. 

Und was wählst du? ... 
Ich den druckvoll-kreativen Widerstand & die Vision 
einer Welt ohne Parlamente, Markt und Herrschaft!

Beispiel: Demonstration für Bundeswehr und Militärmacht EU
Am Samstag vor der EU-Wahl (12.06.04) fand in Giessen eine Demo für Bundeswehr und ein militärisch durchsetzungsfähiges Europa statt. Mit Deutschland-Püschel, Schildern, strammen Trommelrythmen und Jubel-Songs zog die Gruppe durch den Seltersweg. Kundgebungen vor den Parteiständen wurden genutzt, um die europäische Kriegsverfassung und die klare militaristische Ausrichtung der Parteien bejubelt. Anlass für die Aktion war die EU-Wahl und die feigen Aktionen Autonomer von außerhalb gegen Parteibüros oder gar ein Kreiswehrersatzamt, so ein Sprecher der Gruppe „Reservistenkameradschaft Greifzu Giessen“, die sich fast vollständig an dem eher bescheidenen Umzug beteiligte.
Für die Aktion waren eine Reihe von Materialien gebastelt und mitgebracht worden: Schilder mit altdeutscher Schrift („Für Europa sterben ist süß“, „Am 13.6. stramm wählen für Europa“), ein Transparent mit der Aufschrift „Weltweite Einsätze dank EU-Verfassung. Endlich Auslauf für unsere Truppe!“, Bundeswehr-Klamotten, Deutschland-Klobürsten, Wasserpistolen, Musikinstrumente usw. Außerdem wurden einige Lieder umgeschrieben (z.B. die Nationalhymme zum Rechtsstaat-Jubellied oder die Internationale zum Pro-Armee-Hit). Angesichts der Menge an Materialien war es unmöglich, dass die „Truppe“ noch Flugblätter hätte verteilen können.
Der Umzug besuchte nach und nach alle vertretenen Parteien. Dort gab es zum einen Reden mit Zitaten aus der EU-Verfassung und jeweiligen Parteiprogrammen. So wurde z.B. die SPD dafür gefeiert, dass sie „mehr Demokratie“ darin erkennt, dass das EU-Parlament in Kriegsfragen nicht mal abstimmen darf. SPD und Grüne erhielten viel Lob für das Neusprech, mit dem der Krieg langsam an die unter pazifistischen Vorurteilen leidende Bevölkerung heran geführt wird. Untermalt wurden die Reden durch zackige „Hurra“-Rufe und Slogans (z.B. „Endlich sind wir wieder wer, Auslauf für die Bundeswehr“, „Deutsche Panzer, deutsches Geld, schaffen Frieden in der Welt“, „Wir sind besser als Herr Bush: Bundeswehr in den Hindukusch“ oder „An die Waffen, Frieden schaffen“). Zwischendurch und rundherum wurden Lieder gesungen. Auf dem Weg zur nächsten Partei wurde natürlich, äh, fast im Gleichschritt marschiert bzw. versucht, Pro-Kriegs-Parolen gerufen usw. Teilweise konnten Bürger mit ablehnenden oder gar befürwortenden Meinungen in die Show eingebaut werden, z.B. meinte ein älterer Herr, dass er und seine Freunde bei der Armee früher schon um 5 Uhr gewaschen antreten mussten. Daraufhin gab es sofort Zustimmung seitens der Demo: „Genau das soll bald für alle Menschen in Deutschland gelten. Mehr Drill für dieses Land!“ Obwohl oder vielleicht weil die Demo eher als Straßentheater angelegt war, gab es an einigen Stellen viel Aufmerksamkeit, Gelächter, aber auch Nachfragen. Hier hätten weitere (Gegen-)Gruppen sehr gut mit Flugis eingreifen können.
Quelle: http://www.de.indymedia.org/2005/01/104994.shtml

4. Tipps für kreative Anti-Wahl-Aktionen

4.1 Widerstand ist mehr als Wahlboykott

Das Konzept von direkter Aktion verbindet Widerstand und theoretische Vision. Gut ausgedachte und durchgeführte direkte Aktionen, Formen eines unmittelbar widerständigen Handeln, sind hilfreich, um Normalität zu durchbrechen. Im besten Fall wird der alltägliche Trott in Frage gestellt, es entsteht Verwirrung, Neugier oder auch Wut, auf der eine inhaltliche Vermittlung ansetzen kann. Durch die Aktion wird also ein Raum (Erregungskorridor) geschaffen, in den wir dann herrschaftsfeindliche Positionen einbringen und Diskussionen anstoßen können.

Wahlboykott
Wahlboykott allein wirft kaum noch Erregung auf. Zudem gibt er keine Antwort auf die Frage, was mit den unzähligen Menschen ist, die in den Wahllokalen stehen werden - gerade sie wollen wir dort erreichen. Ein verstecktes Theater im Wahllokal kann z.B. Verwirrung stiften und eröffnet darüber die Möglichkeit, Debatten über Wahl- und Demokratiekritik anzuzetteln. Die FDP-Aktion der Titanic-Redaktion hat auch so einen Erregungskorridor geöffnet, der von Wahlboykott nicht zu erwarten ist. Schade ist, dass die linke Diskussion immer nur um den Wahlvorgang (Wählen vs. Wahlboykott) kreist, was einer vielfältigen Aktionskultur entgegen steht, die sich nicht in der eigene Szene „einigelt“, sondern zumindest versucht, in gesellschaftliche Prozesse einzugreifen.
Widerstand kann mehr sein als Wahlboykott. Es ist möglich, Wahlen anzugreifen ... nötig dazu sind ein wenig Phantasie, Mut und Menschen, die ihre Ideen gemeinsam umsetzen. Es muß keine riesige Aktion sein, viele kleinere, die im Alltag ansetzen, können auch das Bewusstsein von Menschen verändern. Die folgenden Aktionsvorschläge sind das Ergebnis von Brainstormings auf verschiedenen Treffen. Wichtig dabei ist: Direkte Aktionen sind nur ein Element von emanzipatorischem Widerstand. Weitere, ebenso bedeutsame Teile sind Gegenöffentlichkeit, der Aufbau von Freiräumen, Selbstorganisation in Alltag und Politik und mehr.

4.2 Wahllokale zum Aktionsort machen

Umdekorieren
Wahllokale wie zu Fasching dekorieren. dabei vermitteln, dass dieser Wahlquark nichts bringt und das eine bunte, vielfältige Gesellschaft viel geiler ist.

Schafherde
Die Straßen und Wege, die zu Wahllokal hinführen, mit Schafherden bemalen und mit Theatergruppen usw. dauernd von außen vermitteln, dass Wählen-gehen Der-Schafherde-Nachrennen entspricht. Dazu noch Abzweigungen in Richtung Selbstbestimmung aufmalen ...

Wahlkabinen/-lokale besetzen
Ab in die Wahlkabine ... auf die klassische Art, also mit mit Transpi, möglicherweise angekettet oder mit Picknickkorb, gemütlich machen, Frühstück in der Wahlkabine aufbauen usw. Warten, bis WahlhelferInnen dich ansprechen, dann sofort vermitteln: „Lassen sie nur ... ich muß erst einmal kucken, wen ich da wählen soll, die sind alle so ähnlich.“ Oder kombiniert mit verstecktem Theater: Irgendwann geht eine weitere Person in eine andere Kabine; ihr fangt ein lautes Gespräch über den Unsinn des Wählens an: „Wen wählst du denn?“ - „Schwierig, die machen alle das gleiche: uns regieren - das ist das Problem.“ Oder WahlhelferInnen ansprechen: „Also, hier kann ich wählen, ja? Ich wollte mich mal beraten lassen. Ich suche eine Partei, die gegen Herrschaft ist.“

Wahllokale zur Bühne verwandeln
Tumult in Wahllokale bringen und Diskussionen anstiften durch verstecktes Theater: Ihr geht als “normal„ aussehende Leuten rein, eine Hälfte wollen wählen, andere Gruppe will nicht wählen, ein Streit beginnt (“Ach Wählen bringt doch nichts ... kein Bock mehr, regiert zu werden„). Am Ende läßt sich Gruppe 1 davon überzeugen nicht zu wählen und statt dessen für ein schönes Leben aktiv zu werden. Dabei so verhalten, dass unbeteiligte Menschen möglichst mit einbezogen werden, ihr gemeinsam über Demokratiekritik usw. diskutiert. Und dann auf ins nächste Wahllokal!

Wahlkabine verschönern
Wahlkabinen mit Aufklebern und Zetteln bestücken. Dabei ist es möglich, große Etiketten mit Anti-Wahlsprüchen zu verkleben. Gewitzter wäre eine als amtliche Mitteilung aufgemachte „Wahlanleitung“, die zum ungültig wählen provoziert (z.B. „Unterstreichen sie die zwei KandidatInnen, die ihnen am besten gefallen“, drei Kreuze erlaubt usw.). Wichtig ist nachher eine inhaltliche Vermittlung, z.B. eine Pressemitteilung.
Andere Variante: CDU, SPD, Grüne u.ä. Werbeaufkleber in Wahlkabinen kleben und dann drüber aufregen (so tun, als hing der schon da). Wahlwerbung ist verboten, muß dann entfernt werden und du bzw. ihr kannst solange vermitteln.

Nieten statt Stimmzettel
Nieten produzieren (also solche wie in Lostrommeln), offensiv verteilen zum Reintun in die Urnen statt der Wahlzettel. Das ist mal wirklich witzig: „NIETE“ ... und dann klein: Sie haben wieder nichts verändert mit der Wahl!

Sie haben die Wahl
Den Ankreuzzettel „Sie haben die Wahl“ (Download unter www.wahlquark.de.vu) auf den normalen Wahlzettel aufkleben - das Verteilen mit dieser Aufforderung in der Innenstadt als Vermittlung (egal ob Wahlzettel dann eingeworfen oder rausgebracht wird).

Stimmen einkassieren
Vor Wahllokal stellen mit Kasse und für das Wählen Geld kassieren, Motto: „Was nichts kostet ist nichts wert.“ Die, die über Produktionsmittel, Macht und Kapital verfügen, haben ja auch sonst das meiste zu sagen - warum nicht auch bei Wahlen?! Und irgend wann gehen die Stimmen aus ... alle aufgekauft von den Reichen.

Radio „Wahlfang“
Mit Aufnahmegerät, Mikrofon, gefakten bzw. echten Presseausweis und seriöser Kleidung vor Wahllokalen aufkreuzen und WählerInnen „interviewen“ - die inhaltliche Vermittlung kann dabei in die Fragen verpackt werden: „Glauben Sie, dass auch dieses mal die Demokratie gewinnen wird? ... Nach aktuellen Prognosen scheint bei der Wahl wieder Deutschland heraus zu kommen“ Alles sollte aber möglichst authentisch rüber kommen, damit ihr nicht auffliegt, die Polizei gerufen wird usw.

Alternative „Wahlzettel“
Denkbar ist es, einen Wahlzettel zu entwerfen, der auf den ersten Blick genauso aussieht wie ein normaler Wahlzettel, bei näherem Hinsehen allerdings in kleinen, prägnanten Texten unter den Parteinamen beschreibt, was die jeweiligen Vertreter so alles in den letzten vier Jahren angerichtet haben. Fazit der ganzen Sache sollte allerdings keine bloße „Die machen ja eh was sie wollen“-Phrase sein. Im Gegenteil sollte das Teil richtig Lust darauf machen, die rhetorische Frage „Warum nehmen wir unser Leben nicht selbst in die Hand?“ zu bejahen. Dazu Infoadressen von vielen verschiedenen emanzipatorischen Gruppen und Netzwerken.

4.3 Kommunikationsguerilla

Initiative „Pro-Wahl“
Ihr gründet eine Bürgerinitiative “Pro-Wahl“, die während der Wahlk(r)ampfphase mit Pressemitteilungen, Infoständen in die öffentliche Debatte eingreift. Gegenüber BürgerInnen total überzeichnet, aber ernsthaft argumentieren, als wärt ihr die überzeugtesten DemokratInnen schlechthin: „Auch nach diesen Wahlen wird sich an Umweltzerstörung, Krieg und weltweiter Armut nichts verändern. Gerade deshalb ist es unabdingbar, dass Sie wählen gehen.“ „Weder SPD, CDU, Grüne noch WASG oder PDS werden etwas Besseres machen. Deshalb ist es um so wichtiger, dass Sie wählen gehen.“ Und das in einer schicken Broschüre, die ihr überall in Briefkästen wandern läßt usw. Ziel ist, die absurde Logik von Wahlen und Parlamentarismus offen zu legen, die vorgetäuschte, demokratische Freiheit zu demaskieren. Noch verzwickter wird es, wenn Ihr eine andere Gruppe eingreifen laßt, die zum Wahlboykott aufruft und sich auf Euch bezieht. Oder z.B. ein ,offizielles` Behördenschreiben, dass absolut sachlich-neutral den Ausfall der Bundestagswahl mit der Begründung erklärt, dass es ohnehin keine wirklichen Änderungen geben würde.

Wahl-Lotterie
Ihr macht einen schmucken, ansprechend wirkenden Infostand mit Wahl-Lotterie in der Innenstadt; dabei die vorbei gehenden Menschen laut redend einladen, mitzuspielen: „Spielen sie mit! Hier gewinnt immer die Demokratie! Hier kommt immer Deutschland dabei heraus!“ Dazu gebastelte Hütchen mit Parteienlogos auf eurem Infotisch, Leute auffordern, darunter zu kucken ... unter allen Hütchen befindet sich Kunstscheiße oder D-Land-Symbole. Die Reaktionen der Leute aufgreifen und so Diskussionen über Wahl & Herrschaft starten. Unterstützend noch ein inhaltliches Flugblatt bereit stellen („Wahlen ... eine Spielanleitung“). Textidee: „Wollen Sie ihren BürgerInnen das Gefühl von Mitbestimmung geben, ohne sie real an Entscheidungen zu beteiligen? Dann sind Wahlen genau das richtige für Sie!“

Fakes
Authentische Internetseiten von SPD, Grünen & Co. berichten unverblümt über die ,wirklichen' Interessen und Kungeleien der Parteien. Die Herstellung täuschend echter Kopien ist auch bei geringen HTML-Kenntnissen problemlos. (Gute Beispiele: http://welcome.to/gastronomie-gegen-nato, www. afghanistankrieg.de). Infostände von Parteien mit überzeichneten Slogans können sehr wirksam sein. Allerdings greifen diese Aktionen für sich stehend nur einzelne Parteien an, die systemkritische Ebene fehlt.

Wahlplakate verändern
Mit Minimalaufwand (Sprayschablonen und Eddings helfen...) verändert ihr die Aussagen von Wahlplakaten. Manchmal reicht ein Wort, um die Bedeutung der ursprünglichen Aussage zu verkehren. Im Vorfeld der NATO -Tagung tauchten in München z.B. massenweise Plakate mit Oberbürgermeister Ude auf, auf denen „Wir unterstützen Mieter“ in „Wir unterstützen Mörder“ verändert war. Denkbar sind Sprechblasen mit Sprüchen gegen Wahl und demokratische Herrschaft. Für eine gute KG drauf achten, dass die Veränderung nicht als solche zu erkennen ist! Ein paar Vorlagen gibt es bereits, die zum Download bereit stehen.
Interessant sieht es auch aus, wenn die grinsenden Gesichter auf Plakaten plötzlich Augenbalken haben, also kaum noch unterscheidbar sind. Dazu kann mensch natürlich auch das Logo der Partei mit einem Kästchen überkleben. Wenn man (mit einer kleinen Schriftart) noch einen netten Spruch, oder ein Zitat auf diese Papierstreifen drauf bringt ... noch netter! Oder selber Plakate drucken lassen .. mit Logos aller großen Parteien und mit dem Spruch: “Wählt einen von uns, ändern wird sich nichts„. Oder offiziell aussehende Zettel auf die Plakate kleben, welche den Ausfall der Wahl oder deren Verlegung verkünden.

Wahlveranstaltungen „sprengen“
Wahlveranstaltungen zu verhindern erweist sich aufgrund verstärkter Sicherheitsvorkehrungen als schwierig. Viel weniger Aufwand entsteht für euch, wenn ihr als ,Fans' der jeweiligen PolitikerInnen auftaucht: Mit Jubelorgien, endlosem Applaus und Sprechchören ist schon so manche Wahlveranstaltung vor Ort gesprengt worden, weil die RednerInnnen irgendwann entnervt aufgeben. Andere bevorzugen Farbbeutel (kein Aufruf zu Straftaten, gibt möglicherweise mächtig Ärger mit staatlichen Repressionsorganen!).

Beispiel: Bombs not food ... Fischer & Co. in Göttingen (August 02)
Bericht eines Teilnehmers: „Gestern haben die Grünen hier in Göttingen eine Wahlkampfveranstaltung auf dem Marktplatz gemacht. Es redeten im strömenden Regen von der Ballustrade des Rathauses: Margit Göbel, Stefan Wenzel (Land- und Kreistag), Jürgen Tritten, Joschka Fischer. Zahlreiche Aktionen kommentierten das Geschehen, im folgenden eine kleine Liste:

Außerdem: Die Bullen waren massiv vor Ort, vor allem hatte sich eine sehr große Anzahl Zivi-Bullen unter die Leute gemischt. Die haben dann teilweise ziemlich brutal und ohne Rücksicht auf die Umstehenden versucht, WerferInnen herauszugreifen. Dabei ist - vielleicht willentlich - auch das „Humanitär bombardieren“-Transpi zerrissen worden (nach einigen Sekunden). Fazit: Die Kommunikationsguerilla-Aktionen haben ein bißchen an der Durchmischung der Protestierenden gelitten. Am Ende haben sich eher der gewohnte Spruch „Kriegstreiber“ und der allgemeine Stör-Lärm durchgesetzt. Allerdings war die Koordinierung insgesamt auch mehr als schwierig, da die allermeisten Leute auf dem Platz unter Schirmen standen, großer Lärm war und man gar keinen Überblick bekam. Die Veranstaltung hat insgesamt (3 Redner!) nur 40 Minuten gedauert, da sonst Fischer alleine schon mal eine Stunde redet (laut taz) und auf dem Platz auch viele ZuhörerInnen waren, die nicht mitprotestiert haben, muß man das als Folge des Protestes werten, denen die ergiebiegen Regengüsse aber sicher geholfen haben. Fischer mußte am Ende mit Polizeischilden abgeschirmt werden. Positiv: Die Kommunikationsguerilla war am Anfang gut (als nicht enden wollende Joschka-Rufe den Lokalmatador Trittin verwirrten) und gut wäre auch gewesen, nach Ende der Reden nochmal laut zu rufen (da hätte man das nämlich über den ganzen Platz hören können) - der Regen war jedoch unerträglich. Gut sind vermutlich auch spontane Kommentare, wie z.B. die „Aldi, Aldi“-Rufe, als Trittin das Engagement der Kette bzgl. des Dosenpfands lobte. Die Dachkletterer waren toll, mir tat es echt leid, daß deren Transpi zerriß.

Wahlparties „angreifen“
Wahlparties (nach der Wahl) stören, vor allem in größeren Städten. Sehr witzig wäre, dort alle Fernseher lahm zu legen, zuzukleben oder zu übermalen - natürlich mit inhaltlicher Vermittlung.


4.4 Straßentheater & Co.

Überidentifikation: Als schrille Partei auftreten
Am 5.02.02 gab`s auf dem Krefelder Neumarkt was zu sehen und zu hören. Ein Mega-Event! Die „D.eutsch-Nationalistische U.nternehmerfreundliche M.ilitaristische M.achtgeile Partei“ startete als erste Partei in Krefeld ihren Bundestagswahlkampf 2002. Krefeld erlebte einen spektakulären Wahlauftakt. Mit ihrem Spitzenkandidaten Edmund Schröder (Spitzname: Der weiße Riese) startete die Partei „junger, aufstrebender Erfolgspolitiker“ inhaltlich heftig-deftig in das Mega-Wahljahr 2002. „Ein Herz für Nato“ leuchtete in großen weißen Buchstaben auf Nato-blauen Hintergrund. Diese autoritäre Message und andere wurden den KrefelderInnen entgegengeschmettert: „Bringt die Friedensfanatiker zum Schweigen! „Diejenigen unter Euch, welche das Spektakel miterlebten, haben wohl gedacht: Das meinen die doch nicht ernst!!! - Stimmt!!! Die bemerkenswerte Kundgebung war eine ironische Aktion gegen Militär und (Nato-)Kriegpolitik. Gestartet wurde sie durch AktivistInnen des Antikriegs-Bündnisses Krefeld, hauptsächlich aus der „Stadtteilgruppe [K.R.]-City“. Nach dem Prinzip: Wir sagen einfach, was die Bonzen immer labern, nur viel offener und noch asozialer.
Daher ging`s mit deutschtümelnder, militärgeiler Hetze für Angriffskriege und gegen die „Friedensfanatiker“. Diese wurden von einigen AntimilitaristInnen „gespielt“. Aber die auf das Schleimigste gestylten jungen „Erfolgspolitiker“ Edmund Schröder, Gloria von Turn und Gymnastik und Sepp Gruber (mit blau-weißer Fliege) reagierten auf jeden Protest. Sie schimpften, brüllten: „Ab in`s Arbeitslager!“ und hetzten ihre Securities auf die Feinde des unternehmerfreundlichen Militärstandorts Deutschland.
Für das mega-harte Vorgehen der Münchener Behörden gegen Demonstrierende beim Nato-Gipfel am 5.02.02 lobten die D.U.M.M.-Politiker Münchens OB und Edmund Stoiber in den rechtesten Tönen: „Bayern geht in die richtige Richtung! Friedensaktivitäten müssen überall verhindert werden. Am besten mit Bundeswehreinsätzen in den Innenstädten.“
Das Gipfel-Gepoker der Nato-Warlords in München war der Anlass für die Spaß-Guerilla-Aktion

Die Partei
Ein bisschen ähnlich ist das Titanic-Projekt „Die Partei“, die mit absurden Forderungen, Plakaten und Aktionen (z.B. Wiedererrichtung der Mauer) auftritt.

Schafherden-Umzug
Mit vielen Menschen als Schafe verkleiden (mit viel Watte?) und dann als Herde dorthin gehen, wo so ne Herde halt hingehört: Wahlstände, Parteibüros etc. Eine blökende Herde „Stimmvieh“, die einen Parteistand blockiert oder in Parlamente rein „rockt“, kommt sicher nicht übel und ergänzt die ganze Schaf-Metaphorik um eine Blockade-/ Störmöglichkeiten.

Trauermärsche
Während der letzten Hochrechnungen wandert ihr als Trauermärsche durch eure Stadt (mit Abstecher zu Wahlparties?), um zu beklagen, dass sich wieder mal nichts geändert hat und so viele Menschen auf den Wahlquark herein gefallen sind. Nach der Wahl eine Schweigedemo machen, Münder symbolisch zu kleben, Motto: „Wir haben unsere Stimme abgegeben, jetzt haben wir nichts mehr zu sagen!“ Oder auch schon vorher in Ämter, Behörden latschen und rumnerven: „Wo kann ich hier meine Stimme abgeben? Hab ich dann überhaupt noch was zu sagen?“ Die Alternative wäre, einige Tage vor der Wahl eine etwas andere Prozession durchzuführen: Die Demokratie beerdigen ... für selbstbestimmtes Leben!

Der Parlamentarismus ist Kot
Fähnchen von Parteien einsacken und flächendeckend in Hundehaufen rein stecken, am Besten von allen Parteien eines ... dabei in offizieller Kleidung Stadtangestellter (z.B. grell-orangene Weste ... so als wärt ihr Arbeitslose in einer GZA-Massnahme o.ä.) durch Parks usw. latschen, auffällig verhalten, Gespräche mit PassantInnen provozieren, amüsieren und inhaltlich vermitteln.

Wie die Menschen (abgesehen von politischer Argumentation) überzeugen/motivieren?


4.5 Eigenständige Aktivitäten

Anti-Wahlparties
Organisiert Parties, Konzerte u.ä. mit freiem Eintritt für abgerissene Wahlplakate, Fotos von subversiv veränderten Plakaten oder nicht-abgegebene Wahlzettel. Oder am Wahltag offensiv zum Picknick im Grünen, zum Schwimmen einladen. Dazu Wäscheleinen oder Aufklebewand bei Anti-Wahlfeten am Abend nach der Wahl mit Stimmzetteln ...

Selber kandidieren
Du stellst dich selbst zur Wahl und nutzt die massive Öffentlichkeit, um gegen Stimmabgabe, Demokratie usw. anzustänkern. Vorsicht: nicht zu ernst nehmen, sonst landest du doch noch in den Fängen des Parlamentarismus ...


4.6 Alles zusammen

Anti-Wahl-Aktionstage kurz vor der Wahl
Als Rahmen für ein Feuerwerk kreativer Aktionen überall, unter einem Motto, das Kritik und Vision vereint, z.B. „Stimme erheben statt abgeben“. Der Widerstand sollte sich daher nicht auf Wahlen beschränken, sondern z.B. auch Lohnarbeit, Umweltzerstörung und die Logiken von Herrschaft im Alltag angreifen, immer in Verbindung mit Gegenentwürfen. Es gibt keine einheitliche Kampagne, sondern eine gebündelte Vielfalt, bei der die unterschiedlichen Positionen zugelassen werden. Dazu gehört eine gemeinsame Darstellung durch die Verknüpfung der Vielfalt im Internet, durch einen Aufruf, die Vorbereitung usw. Über eine offene Presseplattform im Internet sowie in den (über-)regionalen Schwerpunkten machen die Gruppen und AkteurInnen ihre eigene Pressearbeit. Grundsätzlich sind alle Aktionsformen denkbar, passend wären vor allem solche, die das Motto anschaulich umsetzen, z.B. Reclaim The Streets (bunte, unangemeldete Straßenparty), Häuserbesetzungen als Freiräume. Oder das Aneignen von Flächen in der Fußgängerzone, verbunden mit Schildern wie „Sie verlassen den demokratischen Sektor“, „Hier endet Deutschland“. Und in diesen Zonen dann visionäre Dinge andeuten: Liegestühle, Tanzen, ErfinderInnen-Ecke mit Technik für ein besseres Leben. Daneben können natürlich alle anderen Formen der Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden: Verstecktes Theater, Infostände, gute Flugblätter. Sinnvoll können auch Infopoints in den Städten als Anlaufpunkt für Aktionen und Hintergrundinfos (Presseplattform, Direct-Action-Trainings usw.) sein. Damit sowohl die Ideen, als auch die Übung und technisches Know-how zusammen kommen, wären Direct Action Trainings im Vorfeld sinnvoll.

Besondere Möglichkeiten:

Gemeinsame Vermittlung:

5 Ungültig wählen?

Gedankensammlung zu kreativen Wahlboykott-Aktionen

Warum nicht „geringeres Übel“ wählen?

Gegenargumente

Es ist besser, wenn die HeuchlerInnen an der Macht sind, damit sie entlarvt werden

Warum ungültig wählen, statt zu Hause zu bleiben?

Ungültig wählen - nur wie?
Wahlzettel umnutzen, z.B.

Wahlzettel ersetzen, z.B. durch


Demokratie runterfahren ... Selbstbestimmung installieren

Demokratie ist die zur Zeit weltweit vorherrschende Form von institutionalisierter, staatlicher Herrschaft. Ihr besonderes Merkmal ist dabei die Form der Akzeptanzbeschaffung, die Mechanismen, mit denen die Demokratie die Zustimmung der Menschen organisiert.
Demokratie bedeutet Volksherrschaft ... ein verräterischer Begriff! Demokratie funktioniert somit immer über den Bezug auf einem imaginierten, organischen „Volkskörper“, dessen Willen die gewählten VertreterInnen angeblich vertreten. Diese Argumentation, die Idee von „Völkern“, kommt nicht ohne Grenzen aus und basiert immer auf dem Ausschluss von Gruppen und Menschen, die als anders definiert werden.
Volksherrschaft meint, dass sich das „Volk“ selbst regiert und der Wille der Mehrheit ausgeführt wird. Selbst wenn das so wäre, handelte es sich um Herrschaft, die nichts mit der Vision einer befreiten Gesellschaft zu tun hätte, da dort immer unterdrückte Minderheiten geschaffen würden. Tatsächlich ist nicht einmal das der Fall: Bei Wahlen entscheidet nicht die Mehrheit der Menschen, die in einem Staat leben. Zum einen ist die Wahlbeteiligung in vielen Staaten sehr niedrig, weshalb prozentuale Hochrechnungen wenig Aussagekraft haben. Überhaupt nicht bedacht wird weiterhin, das Kinder, MigrantInnen oder entmündigte Menschen nicht wählen dürfen (obwohl Gesetze usw. auch für sie gelten). Würden die abgegebenen Stimmen auf alle Menschen innerhalb des Regierungsbezirks hoch gerechnet, wäre offensichtlich, dass selbst hinter scheinbar eindeutigen Wahlergebnissen nur einTeil der Menschen steht, der häufig katastrophal gering ist.
Es wird nicht das beschlossen, was die Mehrheit will. Selbst wenn alle wählen dürften & würden - auf die Entscheidungen im Parlament haben die Menschen keinen Einfluß. Gesetze, die für Millionen gelten sollen, werden hier von wenigen entschieden. Es ist also völlig absurd, von Mehrheitsentscheid zu sprechen, wenn mensch nicht unterstellt, dass die ParteienvertreterInnen vom Willen der Menschen telepathisch kontrolliert werden. Es gibt Beispiele, die das belegen: Die Mehrheit der Menschen in D -Land ist gegen Atomkraft und Gentechnik - doch das interessiert nicht. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass in der Demokratie nur wenige Entscheidungen treffen. Die tatsächlichen Möglichkeiten der meisten Menschen, Leben und Umgebung selbstbestimmt zu gestalten, an Entscheidungsprozessen teilzunehmen, unterscheiden sich kaum von anderen Regimes ... bis auf die Wahl der jeweils „Herrschenden“.
Der Glaube, VertreterInnen würden den Willen der Menschen repräsentieren, die Mehrheit würde entscheiden, spiegelt nicht die demokratische Wirklichkeit. Es sind Mythen, die ständig wiederholt werden, Diskurse [1], die fest in den Köpfen verankert sind. Auch wenn diese bei vielen bröckeln, so fehlen die Visionen, was besser sein könnte. Durch diese Mythen kann Demokratie breite Zustimmung herstellen und ist daher weniger auf offene Gewalt angewiesen. Sie machen es leichter, dass Menschen ihre Zurichtung durch Erziehung, Schule, Sozialisation annehmen, ihre Beherrschung verinnerlichen und sich dabei frei fühlen ... innerhalb vorgegebener Rollen natürlich. Trotzdem gibt es Kontroll- und Gewaltapparate wie Polizei, Knäste und Militär, die den Markt durchsetzen usw. In kritischen Situationen stehen alle Möglichkeiten bereit, gewaltsam gegen Aufsässige und unerwünschte Menschen vorzugehen, Grundrechte aufzuheben und sich dabei weitestgehend an totalitäre Systeme anzugleichen. Ausgrenzung, Abschiebungen und Repression sind schon heute für MigrantInnen, Unangepasste und (in geringerem Ausmaß) politische AktivistInnen ein nicht weg zu denkender Teil demokratischen Normalbetriebs.
Mehrheitsabstimmungen, die für alle gelten sollen, bedeuten immer Herrschaft. Sie setzen Organe voraus, welche die Entscheidungen durchsetzen. Auch radikaldemokratische Ansätze verlagern dieses Problem höchstens. Auch nach der Überwindung des Kapitalismus ist z.B. nicht zu erwarten, dass StellvertreterInnen das tun, was die Menschen wünschen, es keine Seilschaften mehr gibt usw. Außerdem ist fraglich, ob es nicht auch hier weiter Polizei, Knäste usw. geben muß, um Entscheidungen durchzusetzen.
Die Demokratisierung aller Lebensbereiche und Direkte Demokratie können als „Zwischenstufe“ in einem emanzipatorischen Prozess gesehen werden, ohne dabei stehen zu bleiben. Weitergehender wären Gesellschaftsmodelle, in denen Autonomie und Vielfalt von Lebensformen geschützt und bewusst gefördert werden. Also im besten Falle eine Welt ohne Herrschaftsstrukturen, die irgend etwas durchsetzen können, und in der Menschen so „gezwungen“ sind, frei zu kooperieren. Im Kontext von Demokratiekritik ist diese visionäre Ebene sehr wichtig, um zu verdeutlichen, dass wir keine Verschärfung von Herrschaft wollen - um klare Grenzen zu antidemokratischen Parolen rechter bzw. faschistischer Gruppen zu ziehen, denen selbst die Minimitbestimmung der Demokratie zu viel ist. Her mit viel mehr Selbstbestimmung, mehr Dezentralität und Autonomie! Wahlen sollen nicht einfach abgeschafft, sondern durch Modelle ersetzt werden, die sich an der maximalen Beteiligung der jeweils Betroffenen ausrichten und Selbstbestimmung erhöhen. Und das als ständiger, offener Prozess in Richtung Herrschaftsfreiheit!

[1] Diskurs meint das Zusammenspiel von öffentliche Debatten, Medien und gesellschaftlichen Institutionen, die bestimmte Denkmuster, Ansichten und Erwartungshaltungen in den Köpfen der Menschen produzieren.


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